Umweltverbände fordern mehr Einsatz für gesunde Gewässer

Nur knapp 40 Prozent der Oberflächengewässer Europas befinden sich derzeit in einem guten ökologischen Zustand. Zahlreiche Mitgliedstaaten verstoßen gegen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die besagt, dass bis 2027 die fehlenden 60,5 Prozent der Gewässer in einem ebensolchen guten Zustand sein müssen. Ein Verbändebündnis zeigt, wie das noch gelingen kann.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist nicht nur aus Sicht vom Bündnis für Lebendige Flüsse (Living Rivers Europe Coalition) „ein modernes und wirksames Instrument für saubere, gesunde und fließende Gewässer“. Auch die EU-Kommission hatte in einem sogenannten Fitness-Check bereits 2019 festgestellt, dass das Gesetz „fit for purpose“, also zweckmäßig ist, um die EU-Ziele umzusetzen. Allerdings gibt es in den Mitgliedstaaten erhebliche Umsetzungsdefizite - ursprünglich hätte das Ziel „guter ökologischer Zustand“ für alle Gewässer sogar schon 2015 erreicht werden sollen. 

Die WRRL muss nicht umgeschrieben, sie muss umgesetzt werden

Das „chronische Versagen bei der Durchsetzung der bestehenden EU-Wassergesetze“ ist also „auf politische Untätigkeit zurückzuführen, nicht auf rechtliche Beschränkungen“. In einem Briefing erläutert das Living-Rivers-Bündnis nun, was vor 2027 passieren muss, um die WRRL umzusetzen. Schließlich sei auch die neue EU-Strategie für die Widerstandsfähigkeit der Gewässer (Wasserresilienzstrategie, EU-News 06.06.2025) von der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie abhängig. Insofern sei das Jahr 2027 „ein entscheidender Test dafür, ob die EU ihre umweltpolitischen Ambitionen in die Tat umsetzen kann“. 

Nicht zuletzt seien nach Angaben des Weltwirtschaftsforums fünf der zehn größten globalen Geschäftsrisiken inzwischen wasserbezogen. Gesunde Flüsse und gesundes Grundwasser seien von grundlegender Bedeutung für die Wasser- und Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt die rechtlichen Instrumente an die Hand, um diesen Risiken zu begegnen: Verschmutzungsbekämpfung, Genehmigungen für die Wasserentnahme, ökologische Durchflussnormen, Kostendeckung und Wiederherstellung von Einzugsgebieten.

Der Status Quo ist, dass sich nur 39,5 Prozent der europäischen Oberflächengewässer in einem guten ökologischen Zustand befinden und negative Klimaauswirkungen, Verschmutzung und wirtschaftliche Risiken zunehmen. 

Was aus Sicht des Bündnisses vor 2027 geschehen muss

• Alle Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete 2022-2027 umsetzen.
• Fertigstellung solider, umsetzbarer Pläne für 2028-2033, die sich mit per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), Dürre und übermäßiger Wasserentnahme befassen.
• Angleichung der sektoralen Politiken (Gemeinsame Agrarpolitik, Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) an die Ziele der WRRL.
• Abschaffung ungerechtfertigter Ausnahmeregelungen und Zurückweisung aller Versuche, die wichtigsten rechtlichen Schutzmaßnahmen zu verwässern.
• Verstärkung der Überwachung, Transparenz und sektorübergreifenden Koordinierung.

Aber die Verpflichtungen aus der WRRL gehen nach 2027 weiter und müssen laut Bündnis auch durchgesetzt werden. Auch die Rechenschaftspflicht auf Projektebene gelte es, sicherzustellen. Weitere Herausforderungen, die auch nach 2027 bestehen bleiben: 

• Wiederherstellung geschädigter Wasserkörper und Beseitigung hydromorphologischer Belastungen.
• Die Verschmutzung an der Quelle verhindern und das Verursacherprinzip vollständig anwenden.
• Integration des Wasserschutzes in die Agenden für Klima, Biodiversität, Energie und Landwirtschaft.
• Investitionen in die Wasser- und Gewässerresilienz durch systemische Reformen, nicht nur durch Projektzuschüsse.

Zu den zu vermeidenden Risiken gehören

• Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie oder Einführung neuer Ausnahmen durch indirekte Gesetzgebung.
• Verwässerung des „One-out-all-out“-Prinzips durch „Vereinfachungs“-Metriken.
• Fehlklassifizierung von Wasserkörpern, um Sanierungsverpflichtungen zu vermeiden.
• Aufschieben der Einhaltung der Richtlinie über das Jahr 2027 hinaus unter vagen Behauptungen über „natürliche Bedingungen“.
• Unterinvestitionen und mangelnder politischer Wille, obwohl EU-Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung stehen.

In der Living Rivers Europe-Koalition haben sich sechs große Umwelt- und Angelorganisationen zusammengeschlossen: Das europäische Netzwerk des WWF, die European Anglers Alliance, das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau - EEB), das European Rivers Network, Wetlands International Europe und The Nature Conservancy. Die Koalition, die über 40 Millionen Menschen vertritt, setzt sich für die Wiederherstellung gesunder, artenreicher Flüsse ein und fordert die vollständige Durchsetzung der Wasserrahmenrichtlinie als Eckpfeiler einer nachhaltigen Wasserwirtschaft in Europa. [jg]

WRRL-Briefing von Living Rivers Europe (WWF, EEB et. al)