Mobilität: bewegter 14-Tage-Rückblick

c. Michael Gaida | Pixabay

15.07.2020 - StVO-Theater, Deutschlandtakt und Masterplan Schienenverkehr, Palmöl im Tank deutscher Autos, Tempolimit und eine mobilitätskritische Analyse des Konjunkturpakets waren die beherrschenden Themen.

Rolle rückwärts bei StVO-Novelle

Formfehler haben dazu geführt, dass die Ende April in Kraft getretene geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) – u.a. mit härteren Straßen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und mehr Rechten für Fahrradfahrer*innen – wieder rückgängig gemacht wurde.

Ärgerlich, findet dies der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und plädiert dafür, die „Regeln für Raser nicht [zu] entschärfen“. Der Schutz von Autofahrer*innen vor Strafen darf nicht Vorrang vor dem Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen haben. Der VCD appelliert daher an die Bundesländer, die bereits beschlossenen höheren Strafen fürs Rasen nicht zurückzunehmen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC rief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Verkehrsminister*innen der Länder dazu auf, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.

Masterplan Schienenverkehr mit Deutschlandtakt

Anfang Juli läutete das Bundesverkehrsministerium mit der Präsentation des Masterplans Schienenverkehr die massive Förderung des Zugverkehrs ein. Der Plan zielt darauf ab, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu erhöhen. Zudem soll mit dem Masterplan der Deutschlandtakt umgesetzt werden. Auch soll mehr Kapazität durch den Infrastrukturausbau geschaffen und mehr für den Lärm- und Klimaschutz getan werden.

Der Deutschlandtakt umfasst konkrete Ziele, etwa optimale Anschlüsse beim Ein - und Umsteigen vom Hochgeschwindigkeitsverkehr bis zur Regionalbahn. Auf allen wichtigen Hauptverkehrsachsen soll jede halbe Stunde ein Zug fahren. Außerdem sollen sich die Fahrzeiten verkürzen sowie Städte und Regionen überall „optimal“ angebunden werden.

Die Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Kerstin Haarmann zeigte sich zufrieden: „Der VCD begrüßt, dass durch den Deutschlandtakt die Belange der Fahrgäste und Vorteile für den Güterverkehr zum Wohle aller kombiniert werden. Durch schnelle Verbindungen und abgestimmte Anschlüsse bis in die hintersten Winkel des Landes werden mehr Fahrgäste auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn und Bus umsteigen. Der VCD setzt sich seit Jahren für den Deutschlandtakt ein und wird die Umsetzung nach besten Kräften unterstützen.“

Immer mehr Agrokraftstoffe im Tank

Eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E) und der Deutschen Umwelthilfe zeigt, dass der Anteil von Agro-Kraftstoffen aus Palm- oder Rapsöl im Diesel in der EU und in Deutschland stark zugenommen hat. Doch statt die Umwelt und das Klima zu schützen, wie seit dem Inkrafttreten der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009 angestrebt, seien diese Kraftstoffe ein Klimakiller und trieben die Abholzung von Wäldern voran. Deshalb fordern die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein schnelles und vollständiges Ende von Agro-Kraftstoffen in Deutschland.

Grüne wollen Tempolimit 130, wenn sie mitregieren 

Die Debatte um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen flammt anscheinend wieder auf. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, sprach sich der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck dafür aus, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde „möglichst rasch“ durchzusetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte prompt mit einer Absage. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Alois Rainer betonte: „Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf der Autobahn ab. Die Grünen machen mit ihrem Tempolimit-Vorschlag mal wieder gezielt Stimmung gegen das Auto.“ Seiner Ansicht nach würde sich eine solche „Beschränkung der Mobilität unserer Bürger“ nicht auf den Klimaschutz auswirken. Auch würde die Verkehrssicherheit dadurch nicht erhöht.

Kritische Aspekte des Konjunkturprogramms

Robin Wood hat darüber hinaus das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Lichte einer dringend erforderlichen Verkehrswende geprüft. Trotz des Verzichts auf eine Prämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gebe es Maßnahmen zur Förderung des Autoverkehrs. So würden die Kaufhilfen für E-Autos nochmals verdoppelt. Auch für Plug-in-Hybride solle es höhere Zuschüsse geben.

Die pauschale Absenkung der Mehrwertsteuer beinhalte außerdem eine Kaufprämie durch die Hintertür, warnt Dominique Just, Referentin für Mobilität: Wenn die Mehrwertsteuersenkung komplett an Verbraucher*innen weitergegeben werde, könnten diese vor allem beim Autokauf kräftig Geld sparen.

Die Pandemie wirke sich dagegen auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) negativ aus, so Just weiter. Denn viele Verkehrsbetriebe würden durch einen Rückgang der Fahrgastzahlen zwischen 60 und 90 Prozent Umsatzeinbußen erleiden. Im Rahmen des Konjunkturpakets wurden Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV bereitgestellt – das sei zwar ein gutes Signal. Doch die Kommunen hätten wesentlich mehr Mittel vom Bund angefordert, um Verluste auszugleichen, aber auch um die ÖPNV-Finanzierung langfristig stemmen zu können. [aw]

Spiegel Online: Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ein generelles Tempolimit ist nicht smart, sondern unvernünftig   

BMVI: Der Schienenpakt steht! Die Schiene ist für uns der Verkehrsträger Nummer Eins

VCD: Deutschlandtakt: Deutschland bekommt endlich einen Plan für die Bahn

VCD: Regeln für Raser nicht entschärfen – Bundesländer müssen hart bleiben

ADFC: StVO / Appell an Verkehrsminister: Fahrradnovelle wieder in Kraft setzen 

Neue Analyse: Lebensmittel im Tank immer problematischer – Deutsche Umwelthilfe und ROBIN WOOD fordern Aus für Agro-Kraftstoffe

Robin Wood: Vertane Chance für die Verkehrswende. Corona vs. Klimaschutz Teil 6: Das Konjunkturpaket aus Mobilitätssicht