Einmischen & Aktiv werden

Neue Ideen für politische Maßnahmen und Gesetzesinitiativen legt die EU-Kommission in sogenannten Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase dar.

Bei öffentlichen Konsultationen können die EU-Bürger*innen ihre Meinung zu Geltungsumfang, Prioritäten und Mehrwert neuer EU-Initiativen oder zu Bewertungen bestehender Politikmaßnahmen und Rechtsvorschriften äußern.

Sobald die EU-Kommission einen Legislativvorschlag fertig ausgearbeitet und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, haben Sie eine weitere Möglichkeit sich zu äußern.

Manche vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften enthalten Bestimmungen, die es der Kommission gestatten, nicht wesentliche Elemente dieser Vorschriften zu ändern oder zu ergänzen.

Die EU-Bürger*innen können der EU-Kommission jederzeit mitteilen, wie bestehende Rechtsvorschriften und Initiativen vereinfacht und verbessert werden könnten, um sie effektiver zu machen und Verwaltungsaufwand zu senken.