Meine Rechte

Wie kann ich mich einmischen?

Beschwerde an die EU-Kommission

Beschwerden können nur an die EU-Kommission gerichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat und man dafür eindeutige Beweise vorbringen kann.

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Europäische Bürgerinitiative

EU-Bürger*innen können sich seit dem 1. April 2012 mit dem Vorschlag von Gesetzesinitiativen an die Europäische Kommission wenden und damit direkter Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll dazu dienen, das Demokratiedefizit in der EU abzubauen und die EU-Bürger*innen längerfristig motivieren, sich verstärkt an europapolitischen Fragen zu beteiligen.

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Klage vor dem Gerichtshof

Der Gerichtshof der EU (EuGH) befasst sich mit juristischen Streitfragen und wacht über die Verträge der Europäischen Union. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass europäisches Recht in der gesamten Union einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Er ist zuständig für Rechtssachen, in die Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen involviert sind.

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Petition an das Europäische Parlament

Alle EU-Bürger*innen können jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen ihr Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. Das gilt für Individuen, Organisationen und Unternehmen.

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