Meine Rechte

Der Bürgerbeauftragte kann sich nur mit Fällen befassen, die sich direkt auf die Arbeit von EU-Institutionen beziehen. Für Beschwerden über nationale Regierungen hat er kein Mandat.

Beschwerden können nur an die EU-Kommission gerichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat und man dafür eindeutige Beweise vorbringen kann.

EU-Bürger*innen können sich seit dem 1. April 2012 mit dem Vorschlag von Gesetzesinitiativen an die Europäische Kommission wenden und damit direkter Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll dazu dienen, das Demokratiedefizit in der EU abzubauen und die EU-Bürger*innen längerfristig motivieren, sich verstärkt an europapolitischen Fragen zu beteiligen.

Der Gerichtshof der EU (EuGH) befasst sich mit juristischen Streitfragen und wacht über die Verträge der Europäischen Union. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass europäisches Recht in der gesamten Union einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Er ist zuständig für Rechtssachen, in die Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen involviert sind.

Alle EU-Bürger*innen können jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen ihr Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. Das gilt für Individuen, Organisationen und Unternehmen.