Stillstand bei Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftspaket
In einer weiteren Verhandlungsrunde zum Kreislaufwirtschaftspaket haben Vertreter*innen des EU-Parlaments, der Kommission sowie des Ministerrats versucht, sich einem Kompromiss anzunähern, um das Paket, wie geplant, noch in diesem Jahr verabschieden zu können.
Strittig sind weiterhin insbesondere Fragen der erweiterten Herstellerverantwortung, die rechtliche Grundlage für die Erweiterung der Verpackungsrichtlinie sowie Berechnungsregeln für die diskutierte Deponiergrenze (s. EU-Umweltnews vom 4. Oktober).
Daneben besteht keine Einigung über die Höhe und Berechnung der Recyclingquoten, die Höhe der Deponiergrenzen und die Definition von Siedlungsabfällen. Das Europäische Parlament sei laut Beobachtern auf keinen Fall dazu bereit, die vom Ministerrat geforderte Recyclingquote für Haushaltsabfälle von 60 Prozent bis 2030 anzunehmen und erwartet mindestens ein Entgegenkommen auf die von der Kommission angestrebte Quote von 65 Prozent.
Die estnische Präsidentschaft bestätigt eine weitere Verhandlungsrunde am 17. Dezember. Alle Verhandlungsparteien streben weiterhin eine Einigung bis Ende des Jahres an.
Im Rahmen des Aktionsplanes des Kreislaufwirtschaftspakets arbeitet die Kommission derzeit auch an ihrem Vorschlag für die Plastikstrategie, der bis Ende des Jahres veröffentlicht werden soll. Der aktuelle Entwurf sieht ein Verbot von biobasiertem Plastik vor, was von Umweltverbänden und NGOs begrüßt wird (s. EU-Umweltnews vom 26. Juli). [km]
