Streit um Export-Oliven: GAP-Zahlungen auf dem Prüfstand?

Das US-Handelsministerium hat vor einigen Wochen eine Untersuchung gestartet, um festzulegen, ob Zölle auf die Einfuhr von reifen Oliven aus Spanien erhoben werden können.

Kalifornische Produzenten sehen für die spanischen Konkurrenten einen unfairen Wettbewerbsvorteil aufgrund des Systems der europäischen Direktzahlungen.

Was sich nach einem sehr spezifischen Fall anhört, könnte große Auswirkungen für das Europäische Agrarmodell im Ganzen haben.

Spanische Olivenproduzenten zeigten sich besorgt. Der Fall stelle die Legalität des gesamten europäischen Agrarsektors in Frage, nicht nur die der Olivenproduzenten.
Die internationale Handelskommission der USA hat bereits befunden, dass es einen begründeten Verdacht gebe, dass US-amerikanische Produzenten durch die spanischen Importe benachteiligt würden.

Es wird erwartet, dass das US-Handelsministerium vorläufige Ausgleichszölle bis zum 15. September festlegt; vorläufige Anti-Dumping-Zölle werden bis Ende November erwartet.
Der EU wird oft vorgeworfen, mit ihrem Modell der Direktzahlungen auf Fläche gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen, da die Zahlungen zwar offiziell nicht als Subventionen klassifiziert sind, aber den gleichen Effekt hätten. Die EU-Kommission weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück. Wenn die von den USA geplanten Zölle tatsächlich genehmigt werden, könnte jedoch das gesamte Agrarsubventionsmodell der EU in Frage gestellt werden. [lr]

PM US-Handelsministerium [engl.]
Politico-Artikel [engl.]