Alles rund ums Auto
Fiat Chrysler bringt Italien ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die deutsche Pkw-Maut diskriminiert nicht, eine Entschließung zum Straßenverkehrspaket und der CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen soll strenger geprüft werden. Die Agenda der EU-Institutionen stand in den vergangenen Tagen ganz im Zeichen des Autoverkehrs.
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eröffnet, weil das Land die EU-Typgenehmigungsvorschriften für Fahrzeugemissionen nicht eingehalten hat. Die nationalen Behörden seien nicht gegen Abschaltvorrichtungen bei Dieselfahrzeugen des italienischen Automobilherstellers Fiat Chrysler vorgegangen. Italien hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Wenn die Kommission danach nicht zufriedengestellt ist, kann sie das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Die EU-Kommission hat gestern außerdem angekündigt, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut einzustellen. Mit dem überarbeiteten Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat im März verabschiedet wurde, liegt nach Ansicht der EU-Exekutive keine Diskriminierung von ausländischen Autofahrer*innen mehr vor. Allerdings wolle die EU-Kommission die korrekte Umsetzung des Gesetzes beobachten.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen heute über eine Entschließung zum Straßenverkehrspaket der EU-Kommission ab. Sie fordern unter anderem konkrete Vorschläge zur deutlichen Senkung der CO2-Emissionen von Lastkraftwagen und Bussen. Die EU-Kommission wird den ersten Teil des Straßenverkehrspakets voraussichtlich am 31. Mai vorstellen.
Der Rat der EU hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, das neue Testverfahren VECTO (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) einzuführen, mit dem CO2-Emissionen von Lastwagen berechnet werden sollen. Nach Informationen des Umweltnachrichtendienstes ENDS müssen Hersteller von Lkws ab dem 1. Januar 2019 mit dem VECTO-Simulator den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zertifizieren. Erst dann wird die Marktzulassung erteilt. [aw]
Mitteilung EU-Parlament
Mitteilung der EU-Kommission
ENDS (kostenpflichtig)
