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Europawahl: Kräfteverschiebung zugunsten europafeindlicher Parteien droht

19.02.2019

Das EU-Parlament hat am Montag eine erste Berechnung zur Sitzverteilung im künftigen Plenum veröffentlicht. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten müssen mit empfindlichen Stimmverlusten rechnen.

Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich am 29. März tatsächlich die EU verlässt, wird das nächste EU-Parlament von 751 auf 705 Sitze schrumpfen. Die ausgewerteten Daten deuten laut Parlament darauf hin, dass das nächste Plenum politisch zersplitterter sein wird als je zuvor.

Die Europäische Volkspartei (EVP) kommt der Datenlage zufolge auf nur 183 Sitze. Derzeit hält sie 217 Sitze. Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) stürzt von aktuell 186 auf 135 Sitze ab. Damit würden EVP und S&D ihre absolute Mehrheit verlieren. Auch den Grünen (von 52 auf 45 Sitze) und den Linken (von 52 auf 46) drohen Verluste.

Stimmengewinne können die liberale ALDE-Fraktion (von derzeit 68 auf 75 Sitze) sowie die europaskeptische Fraktion der „Europäischer Konservativen und Reformisten“ (EKR, von 51 auf 75 Sitze) verbuchen. Ebenso legen die europafeindlichen Fraktionen EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) und ENF (Europa der Nationen und Freiheit) zu.

Grundlage der Erhebung bilden Umfragedaten, die Anfang Februar 2019 von ausgewählten nationalen Meinungsforschungsinstituten in den Mitgliedstaaten durchgeführt und im Auftrag des Parlaments ausgewertet wurden.

Vor der Europawahl wird das Parlament bis Ende April zweimal pro Monat Umfragen zu den Wahlabsichten in den 27 Mitgliedstaaten veröffentlichen. Im Mai bis zur Wahlnacht werden die Umfragen dann wöchentlich aktualisiert.

Am Montag erschien darüber hinaus das aktuelle Eurobarometer 90. Zum ersten Mal seit Einführung der Frage ist eine Mehrheit der EU-Bürger*innen der Ansicht, dass „ihre Stimme in der EU zählt“ (49 Prozent, plus 4 Prozentpunkte seit Frühjahr 2018), während 47 Prozent (minus 2 Prozent seit Frühjahr 2018) diese Aussage ablehnen. Die höchsten Zustimmungswerte verzeichnen Dänemark (73 Prozent), Schweden (71 Prozent) und Deutschland (70 Prozent). 43 Prozent der Europäer*innen hat zudem ein positives Bild von der EU. Das markiert den höchsten Wert seit Herbst 2009.

Im Hinblick auf die aktuellen Probleme äußerten sich 16 Prozent der Befragten sehr besorgt über den Klimawandel. Hier nahm der Wert mit plus 5 Prozent am deutlichsten zu. Der Klimawandel kommt nach Migration, Terrorismus, Finanzen und Wirtschaftslage auf Platz 5.

Das letzte Eurobarometer vor der Europawahl wird voraussichtlich am 10. April veröffentlicht. [aw]

EU-Parlament zur Sitzberechnung  
Vollständiger Bericht des EU-Parlaments   
EurActiv-Meldung zu Umfrageergebnissen   

EU-Kommission zur Eurobarometer-Umfrage   
Übersicht zum Eurobarometer 90   
Bericht über Deutschland: National Reports (10) -> National Report Germany auswählen -> PDF öffnen