Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut diskriminiert nicht
Der Generalanwalt hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinen Schlussanträgen empfohlen, Österreichs Klage gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut abzuweisen.
Am Mittwoch legte Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussanträge vor. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der von Österreich vorgebrachte Einwand einer Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit nicht zutreffe.
Nach dem Willen der deutschen Bundesregierung sollen inländische Fahrzeughalter*innen eine Steuerentlastung über die deutsche Kraftfahrzeugsteuer erfahren. Die Entlastung soll der Höhe der Straßenmaut entsprechen.
Nach Ansicht des Generalanwalts haben die deutschen Behörden völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahler*innen getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer*innen, einschließlich der Fahrer*innen ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten. Zweitens, dass die Halter*innen inländischer Fahrzeuge einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte: „Die deutsche Pkw-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Europäischen Verkehrsministerrat auf, die Revidierung der Europäischen Mautrichtlinie nicht weiter zu blockieren, sondern vehement voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass auf der umweltfreundlichen Schiene jede Lokomotive auf jedem Kilometer EU-weit eine Maut bezahlen muss, auf der klimaschädlichen Straße aber der nationale und Ausländer diskriminierende Alleingang einer Maut toleriert wird.“
Das Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet. [aw]
