Umweltrat einigt sich auf CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge
Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich vor der Weihnachtspause auf die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue Lkws und Busse verständigt.
In ihrer allgemeinen Ausrichtung legten die Minister*innen eine CO2-Reduktion für neue schwere Nutzfahrzeuge um 30 Prozent ab 2030 fest. Es soll ein Zwischenziel von 15 Prozent ab 2025 geben. Die prozentuale Verringerung bezieht sich jeweils auf den durchschnittlichen CO2-Ausstoß im Jahr 2019. Im Jahr 2022 sollen die Zielvorgaben nochmals überprüft werden.
Elisabeth Köstinger, österreichische Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, lobte das Ergebnis der Verhandlungen. So würden zwischen 2020 und 2030 54 Millionen Tonnen CO2 eingespart, was den jährlichen CO2-Emissionen Schwedens entspreche.
Außerdem unterstützt der Umweltrat den von der EU-Kommission eingebrachten „Supercredit“-Mechanismus. Mit diesem sollen Anreize geschaffen werden, um emissionsarme und emissionsfreie Lastkraftwagen zu fördern. Jedoch sind Busse des öffentlichen Nahverkehrs und Reisebusse von dieser Regelung ausgenommen. Auch soll der Mechanismus 2025 durch Verkaufsquoten für emissionsarme und emissionsfreie Lkws abgelöst werden.
Darüber hinaus sollen Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge eine Geldstrafe zahlen, wenn sie die CO2-Reduktionsziele nicht erfüllen.
Nach Informationen des Umweltverbands Transport & Environment (T&E) hatte sich eine Mehrheit von Staaten im Rat, darunter Frankreich, Schweden und die Niederlande, für höhere Reduktionsziele eingesetzt. Deutschland enthielt sich. Grundsätzlich begrüßte T&E die Einigung im Umweltrat. Dennoch reichten die Zielvorgaben nicht aus, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erfüllen.
Der Verband europäischer Automobilhersteller ACEA bezeichnete die Reduktionsziele als „große Herausforderung für Industrie und Nutzer*innen.“ Lkw-Bauer wollten zwar CO2-Emissionen weiter verringern, jedoch müsse das in einem realistischen Tempo geschehen. Mit den heute verfügbaren Technologien allein seien die Vorgaben nicht zu erreichen.
Bereits im November 2018 hatte das EU-Parlament seine Position verabschiedet (EU-News vom 15.11.2018). Noch im Januar sollen die informellen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen. [aw]
Pressemitteilung des Umweltrats
Allgemeine Ausrichtung des Umweltrats
Reaktion T&E
Reaktion ACEA
