Verkehr

Brüssel hat gegen feste Querung des Fehmarnbelts nichts einzuwenden

23.03.2020

Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag öffentliche Gelder für die Finanzierung einer festen Querung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt. Es gibt keine beihilferechtlichen Bedenken von Seiten der Brüsseler Behörde.

Die feste Querung ist für „die Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien von entscheidender Bedeutung“, teilte die Kommission mit. Der Bau besteht unter anderem aus einem rund 19 km langen Unterseetunnel zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland und Puttgarden in Deutschland, durch den eine elektrifizierte, zweigleisige Bahnstrecke und eine vierspurige Autobahn führen sollen.

Einem zwischen Dänemark und Deutschland geschlossenen Staatsvertrag zufolge wird Dänemark alleiniger Eigentümer des Tunnels und trägt das volle Finanzierungsrisiko, auch für den Ausbau der dänischen Hinterlandanbindung per Straße und Schiene. In Dänemark wurden zwei öffentliche Unternehmen mit Planung, Bau und Betrieb des Tunnels betraut: A/S Femern Landanlæg für die dänische Hinterlandanbindung und Femern A/S für die Infrastruktur zur Verbindung der beiden Küsten.

Das Bauvorhaben steht bei Naturschützer*innen seit Langem in der Kritik. So zweifelt der NABU den infrastrukturellen Mehrwert an und erhob Klage gegen das Projekt. Am 8. Juli 2019 hatte er seine umfangreiche Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eingereicht. Weil allein der Planfeststellungsbeschluss über 1000 Seiten lang ist und die Richter*innen mehrere tausend Seiten Gutachten und Stellungnahmen durchsehen müssen, ist aber mit einer Verhandlung nicht vor dem Frühjahr 2020 zu rechnen (EU-News vom 11.07.2019). [aw]

EU-Kommission: Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung für feste Fehmarnbeltquerung

NABU: Die geplante Fehmarnbeltquerung: Sargnagel für die Ostsee