Politik & Recht

Ein bisschen Green Deal in der Lage der Union

16.09.2021

c. Pixabay

Mittwochmorgen, 9 Uhr, EU-Parlament in Straßburg: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blickt in ihrer Rede zurück auf Coronapandemie, Impfstoffbeschaffung, die Entwicklung des digitalen Impfzertifikats. Es schließen sich die Themen Digitalisierung, Mikrochip-Herstellung und die soziale Säule der EU an.

Dann kam eine knappe Bestandsaufnahme des Green Deals und des Klimaschutzes. Die zentrale Botschaft von der Leyens: Die EU hat viel erreicht, wird weiter viel für den Klimaschutz unternehmen, aber Europa allein kann es nicht schaffen. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz COP26 im November appellierte sie an andere große CO2-Emittenten wie die USA, Japan und China, mehr für den Klimaschutz zu tun. Insbesondere die „Schließung der Finanzierungslücke beim Klimaschutz“ könne nur gemeinsam mit den globalen Partnern gelingen. Die Kommission werde weitere vier Milliarden Euro für die Klimafinanzierung bis 2027 für die Länder zusagen, die am wenigsten entwickelt und am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen seien.

Für das kommende Jahr versprach von der Leyen außerdem, dass die EU ihre Finanzmittel zum Schutz der biologischen Vielfalt verdoppeln werde.

Weitere Initiativen des Green Deal 2022

In ihrer Absichtserklärung nannte von der Leyen weitere geplante Initiativen im Rahmen des Green Deal: Es sollen ein Legislativvorschlag zur integrierten Wasserbewirtschaftung – Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser – sowie ein Legislativvorschlag zur Zertifizierung des CO2-Abbaus folgen. Auch wolle Brüssel das Recht auf Reparatur in einer Initiative weiter verfolgen. Ferner seien ein Legislativvorschlag für einen EU-Rahmen für die harmonisierte Messung der im Bereich Verkehr und Logistik entstehenden Treibhausgasemissionen und ein Vorschlag zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und zur Einschränkung der Verwendung von Mikroplastik in Produkten vorgesehen.

Zuvor will die Kommission, nämlich noch im Dezember, einen zweiten umfangreichen Teil des Fit-for-55-Pakets veröffentlichen (EU-News vom 09.09.2021).

Umweltorganisationen stellen Verbindung zum Bundestagswahlkampf her

Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) Kai Niebert ist der Ansicht, dass die im Juli vorgestellten Kommissionspläne zwar nicht ausreichend seien, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sie würden dennoch konkretere Maßnahmen enthalten als alle bisherigen Beschlüsse der derzeitigen Bundesregierung. Die neue Regierung müsse sich für die Stärkung des Fit-for-55-Klimapakets einsetzen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch teilt diese Auffassung. Eine zügige Umsetzung des Pakets sei von entscheidender Bedeutung für die Zielerreichung. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, mahnte zur Eile: „Deutschland müsse einen Schnellstart unterstützen, damit die meisten Maßnahmen bereits vor Ende des kommenden Jahres in Kraft treten können.“

Auch für Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, kommt es auf die neue Bundesregierung an: „Sie muss unter anderem dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel so ausgestaltet wird, dass sein Preissignal einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 ermöglicht. Dafür, dass ein CO2-Grenzausgleich zu einem kooperativen Projekt wird, das Emissionsminderungen weltweit anregt. Um auf EU-Ebene glaubwürdig für den Klimaschutz einzutreten, muss Deutschland auch zuhause endlich liefern.“

EU-Kommission: Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“ 

Website zur Rede zur Lage der Union 2021 

EU-Kommission: State of the Union 2021 Factsheet: Climate (Download PDF) 

DNR-Pressestatement zur Rede zur Lage der Union 

Germanwatch: EU-Klimapaket verdient viel mehr Aufmerksamkeit und muss sehr zügig umgesetzt werden 

WWF Deutschland: Vom Klima in der EU. State of the European Union: WWF fordert schnelles Kohle-Aus EU-weit 

Redakteurin: Ann Wehmeyer