Verkehr

Stickoxidemissionen, Schienenverkehr und Empfehlungen für die EU-Verkehrspolitik

10.06.2021

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Der Gerichtshof befasst sich mit dem langen Schatten der Dieselaffäre. Die EU-Verkehrsminister*innen lobten die Strategie für nachhaltige Mobilität. Und Umweltorganisationen fordern, die EU-Verkehrspolitik an den Klimazielen von Paris auszurichten.


„Dieselgate revisited“: EU-Kommission handelte rechtswidrig

Der Generalanwalt Michal Bobek empfiehlt dem Gerichtshof, eine Klage der EU-Kommission, von Deutschland und Ungarn zurückzuweisen. Durch die eigenmächtige Anhebung von Stickstoffgrenzwerten für Dieselfahrzeuge 2018 handelte die Kommission rechtswidrig.

Mit dem Urteil vom Dezember 2018 (EU-News vom 13.12.2018) gab das Gericht der Europäischen Union (EuG) Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Typgenehmigungsverordnung der Kommission teilweise für nichtig. Es ging um Grenzwerte für Stickoxidemissionen von neuen Pkws und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselmotor, die im Prüfverfahren im praktischen Fahrbetrieb (real driving emissions, RDE) gemessen werden. Das EuG hatte geurteilt, dass die Kommission nicht befugt war, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte anzuheben.

Deutschland, Ungarn und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Der Generalanwalt vertritt jedoch auch die Auffassung, dass nur die Verfasser der Typgenehmigungsverordnung, nämlich das Parlament und der Rat, befugt gewesen waren, die Emissionsgrenzwerte zu ändern.

Daher schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
Häufig folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen der Generalanwält*innen. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

Pressemitteilung des EuGH 

Verkehrsrat: viele Worte für nachhaltige Mobilität und Schienenverkehr

Auf ihrer Tagung am vergangenen Donnerstag begrüßten die EU-Verkehrsminister*innen die Strategie der EU-Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität (EU-News vom 10.12.2020). In den Schlussfolgerungen betonen die Minister*innen die Wichtigkeit, dass neben der Verlagerung auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel „alle Verkehrsträger zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen“ bis 2030 und 2050 „in einer Weise beitragen sollten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit wahrt und ihrem Emissionsreduktionspotenzial Rechnung trägt“.

In weiteren Schlussfolgerungen zum Schienenverkehr erklärten die Minister*innen, dass „die Notwendigkeit, sowohl eine klimaneutrale, umweltfreundliche Mobilität anzustreben als auch ein widerstandsfähiges und vernetztes Verkehrssystem zu gewährleisten [...], der Bahn eine Schlüsselposition innerhalb des zukünftigen Verkehrsangebots zuweist“. Sie räumten ein, dass „weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die wirtschaftlichen und betrieblichen Vorteile der technischen Harmonisierung zu gewährleisten, insbesondere für grenzüberschreitende Bahndienste“, während es in einigen Ländern an Bahnverbindungen mangelt, so dass Passagiere und Fracht auf andere Verkehrsträger ausweichen müssen.

Für Lorelei Limousin, Kampagnenleiterin für Klima und Verkehr bei Greenpeace EU, gehen die Positionen des Verkehrsrates nicht weit genug. Sie forderte: „Es ist an der Zeit, dass die EU echte Verpflichtungen eingeht, um den Verkehr vom Flugzeug und der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wir müssen Kurzstreckenflüge verbieten, wenn es sauberere Alternativen gibt, und Investitionen in Züge gegenüber Flugzeugen den Vorrang geben. Die Modernisierung von Gleisen und die Einführung neuer Dienste, einschließlich Nachtzügen, würden nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und zu einem besseren Zugang zu Mobilität für alle führen.“

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität – Rat nimmt Schlussfolgerungen an

„Den Schienenverkehr zur Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität machen“ – Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Greenpeace EU: Off track: weak EU backing for trains over planes despite rising emissions from transport 


EU-Verkehrspolitik mit Paris-Zielen verbinden

Ein neuer Bericht von CAN Europe, Germanwatch und weiteren Umweltorganisationen vergleicht Verkehrsmaßnahmen der EU-Länder Frankreich, Dänemark, Deutschland, Polen und Portugal sowie der EU. „Bringing European Transport Policies on the climate neutrality track“ zeigt, dass die Mitgliedstaaten keinen einheitlichen Ansatz bei der Internalisierung von externen Kosten, etwa Umwelt- und Luftverschmutzung, haben.

Zum Beispiel sei sowohl in Frankreich als auch in Deutschland – trotz des relativ guten Angebots an Hochgeschwindigkeitsstrecken – der Anteil des inländischen Flugverkehrs mit 33 Prozent bzw. 18 Prozent sehr hoch. Einer der Gründe dafür ist die Verfügbarkeit von günstigen Flugtickets im Vergleich zu Bahntickets. Der Bericht empfiehlt die Erstellung strategischer Aktionspläne zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Bahnverbindungen, insbesondere auf Hochgeschwindigkeitsstrecken, indem sichergestellt wird, dass die externen Kosten des Flugverkehrs angemessen internalisiert werden.

Der Bericht stellt auch fest, dass die Verkehrsverlagerung derzeit nicht so stark gefördert wird wie die Kraftstoffverlagerung. Nur Deutschland habe von den fünf untersuchten Ländern ein eigenes Ziel, die Zahl der Bahnreisenden von 2020 bis 2030 zu verdoppeln.

CAN Europe: Transport sector needs stronger targets and better harmonised policies to achieve climate neutrality 

Redakteurin: Ann Wehmeyer