EU-Newsletter
GAP, NDCs, 8. UAP - what?! Regelmäßig berichtet der DNR über die europäische Umweltpolitik, aktuelle Beschlüsse der EU-Institutionen, relevante Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Konferenzergebnisse sowie Möglichkeiten der Beteiligung an Gesetzesprozessen (Konsultationen). Unsere bisherigen Ausgaben seit 2023 finden Sie auf dieser Seite. Zum Abonnieren geht es: hier.
2023



Umweltverbände fordern mehr Flexibilität im neuen europäischen Fiskalrahmen. Denn eine zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz und würgt die sozial-ökologische Transformation ab. Das EU-Parlament will mehr Kohlenstoffentnahme ermöglichen, hat fünf Gesetze im Fit for 55-Paket sowie eine Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette beschlossen. Der EuGH muss demnächst eine Klage von Verbänden wegen der EU-Taxonomie behandeln: Denn Atom und Gas sind nicht nachhaltig.
Ewigkeitschemikalien + PFAS + vernetzte Mobilität + TEN-T + SUR + Pestizid-Verordnung + Meeresumwelt + Tiertransporte + Industrieemissionen + Verpackung + Abfall + Kreislaufwirtschaft

EU-Parlament und Rat haben sich im Trilogverfahren auf neue Ziele für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) geeinigt, Umweltverbände sind enttäuscht. Es ist mehr Schutz für alte Wälder nötig. Außerdem steht - neben den inhaltlichen Differenzen - der Zeitplan für die Pestizid-Verordnung. Das neue EU-Recht auf Reparatur ist eher doch keines.
EBI "End The Horse Slaughter Age" + 6. IPCC-Sachstandsbericht + Umweltaussagen und Greenwashing + Umweltstrafrecht + DNR-Steckbrief Europawahl 2024 + EU-Energierat: Beschlüsse zu Fit for 55, Gasmarkt und Wasserstoff + Dieselgate + EuGH + NOx-Emissionen + Grundschleppnetzfischerei + Renaturierung und #RestoreNature + UN-Wasserkonferenz + Trinkwasser + Verbrenner-Aus + Ladeinfrastruktur + Schiffsverkehr + FuelEU Maritime

Die EU will bis 2030 Energieverbrauch deutlich senken, das Parlament stimmte über Gebäude- und Energieeffizienz ab. Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zum Strommarktdesign, zu kritischen Rohstoffen und Netto-Null-Technologien (Net Zero Act) vor. Der Umweltrat erreichte eine Position bei der Industrieemissionenrichtlinie, das EU-Parlament stärkte CO2-Senken bei der LULUCF-Verordnung. Und die Europäische Bürgerinitiative für ein pelzfreies Europa feiert 1,7 Millionen Unterschriften.
REACH + E-Fuels + Taxonomie + Renaturierung + Oder + Fiskalrahmen + Steuerpolitik + UN-Abkommen für Meere

Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht, EU-Verbrenner-Aus zu kippen. In der EU-Energiepolitik setzt Frankreich auf Kernkraft, es wird gerungen um Energieeffizienz und Wälder (Biomasse). Das EU-Parlament fordert eine Düngemittelstrategie. Lesen SIe außerdem einen Ausblick auf den Umweltrat am 16. März. Im DNR-Podcast geht es um Human Biomonitoring (HBM4EU) und giftfreies Leben.
Fluorierte Substanzen (PFAS) + prioritäre Stoffe + Glyphosat + Flüssiggas + LNG + Rügen + Artenschutz + Renaturierung + Tiertransporte + Legehennen + Käfighaltung + Fischerei + Meeresschutz + RePowerEU

Diskutieren Sie mit uns die Gemeinsame Agrarpolitik in Zeiten multipler Krisen! Mehr Infos zum Thema und zur Veranstaltung lesen Sie in dieser Newsletter-Ausgabe. Darüber hinaus informieren wir Sie über den neuen Industrieplan, den Streit um die Euro-7-Abgasnorm, das mögliche Verbot von giftigen „Ewigkeitschemikalien“ und vieles mehr. Good News gibt es auch: Umweltverbände feiern das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten.
Energieeffizienz in Gebäuden + Krebs und Glyphosat + Wolfsschutz + grüner Wasserstoff + marine Biodiversität + EU-Taxonomie + Wasserkraft + Oderschutz

Die EU-Kommission hat am 24. Januar sowohl einen „neuen Deal für Bestäuber“ als auch die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber von 2018 vorgelegt. Transport & Environment (T&E) zufolge könnte die EU sich unter bestimmten Bedingungen bald selbst mit Lithium-Ionen-Batteriezellen versorgen und den Eigenbedarf für E-Fahrzeuge decken. Im EU-Parlament fand die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ statt. 16 Agrarminister*innen wollen mehr Befugnisse in der Umweltpolitik. Agrarrat setzt auf Abschwächung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.
Davos + Klimaklage + Vertragsverletzungsverfahren + Sorgfaltspflichten + Weltraumpolitik + Gesetz gegen Greenwashing + Nutztierrassen + Tierwohl + kritisische Rohstoffe + Critical Raw Materials Act + schwere Nutzfahrzeuge +

Lesen Sie unseren EU-Umweltausblick auf 2023. Der Berichterstatter César Luena hat die Renaturierung im Umweltausschuss einen Schritt weiter vorangebracht. Der Mooratlas präsentiert Daten und Fakten zu Mooren als „nasse Klimaschützer”. Es ist außerdem noch ein langer Weg zum nachhaltigen Konsum.
Taxonomie + Agrokraftstoffe + Kreislaufwirtschaft + PFAS + POPs + Klimapolitik + Ernährungssicherheit + Industrieplan + Bauhaus + europäischer Green Deal
