Europawahlprogramme 2024

Inzwischen haben die meisten Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen. 

Die Piratenpartei sammelt derzeit noch Unterschriften, hat aber bereits ein Europawahlprogramm. Die Tierschutzpartei (PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ) hat ihre Unterschriften seit Mitte Februar 2024 beisammen und kürzlich auch ihr 113 Seiten umfassendes Programm für die Europawahl veröffentlicht. Die Freien Wähler haben am 18. Februar ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Auch die Familienpartei hat ihr Europawahlprogramm bereits veröffentlicht.

Der DNR erarbeitet derzeit einen Vergleich ausgewählter Parteiprogramme mit Bezug auf seine Europawahlforderungen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 

Die Parteiprogramme

CDU/CSU

Die CDU/CSU hat ihre Kandidatenlisten für jedes einzelne Bundesland  beschlossen (z.B. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder  Rheinland-Pfalz), die CDU Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2024 einen Vorschlag vorgelegt.
Im März 2024 haben CDU/CSU ihr Europawahlprogramm mit dem Titel "Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt" beschlossen. Auf 27 Seiten legen die beiden Parteien dar, welche Ziele sie für die Legislatur 2024-2029 haben. Das Programm ist in drei Hauptkapitel gegliedert:

I. Mit Sicherheit Frieden und Freiheit für Europa
II. Mit Sicherheit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
III. Mit Sicherheit mehr Zusammenhalt in Europa.

Zu Kapitel II gehört unter anderem die Forderung, Planungsrecht zu vereinfachen und das Verbandsklagerecht abzuschaffen: "Unser Ziel ist eine Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltrichtlinien."

CDU/CSU wollen Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken und konzentrieren sich dabei auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit sicherer Energie- und Rohstoffversorgung. Außerdem stehen die Schwesterparteien zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und setzen dabei auf Technologieoffenheit und marktbasierte Instrumente. Alle Erneuerbaren Energien sollen gleichwertig gefördert sowie eine CO2-Kreislaufwirtschaft europaweit etabliert werden. Natürliche Senken, technische Senken und vor allem die Nutzung von CO2 sollen gestärkt werden: "Nur mit CCS- und CCU-Technologien erreichen wir durch Negativemissionen Klimaneutralität". 

FDP

Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag am 28.01.2024 ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigt. Das Europawahlprogramm der Partei heißt  "Europa. Einfach. Machen" (Vorabversion, 21 Seiten) und setzt vor allem auf Freiheit und "bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien".

Europa soll einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher werden. Es soll eine "Regulierungspause beim Green Deal" geben, einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie sowohl Carbon Capture and Storage (CCS) als auch Carbon Capture and Utilization (CCU). Auch zum - evidenzbasierten - Erhalt der Artenvielfalt will die FDP Marktanreize setzen. Ausbau transeuropäischer Eisenbahnnetze, Marktwirtschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine pauschalen Verbote beim Pflanzenschutz, Kernfusion, Wasserstoff, E-Fuels will die FDP unterstützen.

Die Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl 2024 enthält 201 Personen, wobei auf den ersten zehn Plätzen folgende Kandidatinnen und Kandidaten stehen: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Svenja Ilona Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen, Isabel Schnitzler, Phil Hackemann, Martin Hoeck, Helmer Krane sowie Sarah Zickler.

SPD

Die SPD hat auf ihrer Europadelegiertenkonferenz am 28. Januar 2024 sowohl ihre Bundesliste als auch das 40-seitige Europawahlprogramm der SPD 2024 beschlossen. Es trägt den Titel "Gemeinsam für ein starkes Europa" und ist in fünf Kapitel eingeteilt:

I. Gemeinsam für ein starkes Europa.
II. Ein Europa der Zukunft
III. Ein starkes Europa in der Welt
IV. Ein Europa des Respekts
V. Schluss

Das Europa der Zukunft für die SPD ist "klimaneutral und wirtschaftlich stark", wobei der Ausbau der Erneuerbaren Energien "absoluten Vorrang" haben und die Energieversorgung sowie der Umwelt- und Klimaschutz "bezahlbar" sein soll. Es gelte, Ressourcen zu schonen in einer europäischen Kreislaufwirtschaft und die Natur "konsequent" zu schützen.

Spitzenkandidatin der insgesamt 96 Kandidat*innen plus Vertretung ist Katharina Barley. Ihr folgen Jens Geier, Maria Noichl, Bernd Lange, Birgit Sippel, René Repasi, Gaby Bischoff, Udo Bullmann, Delara Burkhardt und auf Platz 10 Matthias Ecke.
Auf Platz 11-20 stehen Sabrina Repp, Tiemo Wölken, Vivien Costanzo, Tobias Cremer, Claudia Walther, Thomas Rudner, Martina Werner, Christian Petry, Laura Frick und Karsten Lucke.

Volt

Auf der Europaseite von Volt finden sich drei englischsprachige Dokumente, die den Rahmen dieser länderübergreifenden Partei darstellen: Campaign Narrative - 2024 European Elections, European Campaign Programme, European Policy Programme. Unter anderem fordert die europaweit organisierte Partei darin eine "bessere EU", eine "innovationsfreundliche und klimaneutrale Wirtschaft" sowie eine "sozial gerechtere Gesellschaft". Hier die 30-köpfige deutsche Kandidat*innenliste, an deren Spitze Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller stehen.

BSW - Vernunft und Gerechtigkeit

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" hat sich im Januar 2024 als Partei neu gegründet, ein Europawahlprogramm veröffentlicht und Kandidat*innen zur EU-Wahl aufgestellt (Videomitschnitt ab ca. 10:25:00). Klimapolitik und Umweltschutz sollen laut 20-seitigem Programm "durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize" umgesetzt werden. Der EU-Haushalt soll den umweltverträglichen Umbau der Wirtschaft unterstützen, Produkte sollen langlebiger werden. Das BSW-VG will sich außerdem für eine "Landwirtschaft zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt" einsetzen. Die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen lehnt das Bündnis als "aberwitzig" ab.

Auf den fünf ersten Plätzen für die Europawahlen wurden als Kandidatinnen und Kandidaten bestätigt: Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich sowie Jan-Peter Warnke. Es folgen Dr. Friedrich Pürner, Ercan Kocalar, Judith Benda, Dr. Michael Lüders und Jutta Matuschek auf den Plätzen 6-10.

Bündnis 90/die Grünen

Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe vom 23. bis 26. November 2023 hat sowohl das Parteiprogramm für die Europawahlen als auch die 40-köpfige endgültige Kandidat*innen-Liste angenommen. Das Europawahlprogramm trägt den Titel „Was uns schützt“ und enthält eine Präambel und vier Kapitel:

Präambel

Kapitel 1 – Was Wohlstand schützt

Kapitel 2 – Was Gerechtigkeit schützt

Kapitel 3 – Was Frieden schützt

Kapitel 4 – Was Freiheit schützt

Spitzenkandidatin ist Terry Reintke, die bereits seit neun Jahren im EU-Parlament sitzt, auf Platz zwei wurde Sergej Lagodinsky bestätigt (seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments – MdEP). Nominiert und gewählt wurden außerdem weitere bereits amtierende MdEPs: Anna Cavazzini, Michael Bloss, Hannah Neumann, Martin Häusling, Katrin Langensiepen, Erik Marquardt, Jutta Paulus, Daniel Freund, Alexandra Geese, Rasmus Andresen (Plätze 3-12).

Die Linke

Auf ihrem Parteitag am 17. und 18. November 2023 in Augsburg haben die Parteimitglieder der Linken das Europawahlprogramm beschlossen. Das 98 Seiten umfassende Programm ist in eine Einleitung und fünf Kapitel gegliedert:

Kapitel 1. Umverteilen für soziale Gerechtigkeit 

Kapitel 2. Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umbauen

Kapitel 3. Klimagerechtigkeit

Kapitel 4. Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit

Kapitel 5. Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus.

Das recht umfangreiche Kapitel zu Klimagerechtigkeit umfasst viele Umweltthemen – neben einer gerechten Energie- und Wärmewende will die Partei sich unter anderem auch für „mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ einsetzen, das Artensterben bekämpfen sowie Tiere und Meere schützen.

Linke Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Platz 1 und 2 wurden Martin Schirdewan (bereits jetzt Mitglied des EU-Parlaments – MdEP) und die parteilose Carola Rackete gewählt. Özlem Demirel-Böhlke auf Platz 3 ist ebenfalls seit 2019 MdEP. Auf Platz 4 bis 10 folgen auf der insgesamt 20 Personen umfassenden Liste: Gerhard Trabert, Ines Schwerdtner, Martin Günther, Desiree Becker, Alexander Kauz, Lea Reisner und Lucas Fiola.

Hier finden Sie das Linke - Europawahlprogramm und die Liste der Kandidat*innen der Partei Die Linke. 

AFD

Die Alternative für Deutschland (AFD) hat ihr Europawahlprogramm im Juli und August 2023 beschlossen. 16 Kapitel auf 56 Seiten umfassen unter anderem die Forderungen der Partei zu Verkehr (Kapitel 9), Bauen und Wohnen (Kapitel 10) sowie "Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tierwohl, Jagd, Umwelt- und Verbraucherschutz" (Kapitel 11).

Auf den ersten zehn Plätzen der insgesamt 35 Personen umfassenden Europaliste wurden bestätigt: Dr. Maximilian Krah, Petr Bystron, René Aust, Christine Anderson, Alexander Jungbluth, Dr. Marc Jongen, Markus Buchheit, Prof. Dr. Hans Neuhoff, Irmhild Boßdorf sowie Arno Bausemer.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) - Die Naturschutzpartei

Die ÖDP hat ihrem im Mai 2023 beschlossenen Europawahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament 16 Kapitel gewidmet. Unter der Überschrift „wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer” mit der Vision von einem „Europa, das unsere Lebensgrundlagen schützt!” finden sich unter anderem Ausführungen zu:

• Wohlstand ohne Wachstumszwang – globale Verantwortung
• Planetare Grenzen einhalten – Natur, Klima und Artenvielfalt schützen
• Konsequenter Tierschutz – Tiere sind unsere Mitgeschöpfe
• Land- und Forstwirtschaft sind Basis unseres Lebens
• Verbraucherschutz betrifft alle Lebensbereiche
• Mobilität umweltverträglich gestalten
• Umfassende Energie- und Ressourcenwende
• Lebensschutz und Bioethik

Hier finden Sie das ÖDP-Wahlprogramm für die Europawahl 2024.