Europawahlforderungen 2024

Parallel zur “State of the Union”-Rede von Ursula von der Leyen hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring am 13. September mit 96 Mitgliedsverbänden Forderungen für die Agenda von Parlament und Kommission zur Europawahl 2024 veröffentlicht. 

Die Verbände appellieren an die europäischen Parteien, die zukünftigen Abgeordneten im Europäischen Parlament und die kommende EU-Kommission, Europa fit für die Zukunft zu machen und die aufgeführten Forderungen als konkreten Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen zu berücksichtigen. 

Die anstehende Wahl und die daraus resultierende Politik seien von entscheidender Bedeutung, um ein zukunftsfähiges und resilientes Europa zu gestalten. Der Wandel zu einer nachhaltigen Lebensweise innerhalb der planetaren Grenzen sei unerlässlich: Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrisen bedrohten unsere Ökosysteme und die Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Pflanze. Besonders in Europa erwärmt sich das Klima rasch, gefährdet Gesundheit und Ernährungssicherheit. 

Die Forderungen der 97 deutschen Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen: 

1. Demokratisierung und Nachhaltigkeit in der EU stärken: Die EU muss sich auf Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen konzentrieren. Die Stärkung der Demokratie, Transparenz bei Entscheidungen und die vollständige Umsetzung von Gesetzen sind dazu entscheidend. 
    
2. Für eine nachhaltige und gerechte Klimapolitik, die das 1,5°C-Limit einhält: Die EU muss ihre Treibhausgasemissionen rasch und deutlich mindern, um das Ziel einer Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C zu erreichen und drastische Klimaauswirkungen weltweit einzudämmen. 
    
3. Industriewende und Ressourcenschutz vorantreiben: Die EU darf nicht länger "auf Pump" leben. Der Weg zur Nachhaltigkeit geht nur durch den konsequenten Umbau der Wirtschaft, unabhängig vom BIP-Wachstum. Der eingeschlagene Weg durch den europäischen Green Deal und die Kreislaufwirtschaft muss entschieden fortgesetzt werden. 
    
4. Für eine nachhaltige Transformation des Agrar- und Ernährungssystems: Ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem muss die Biodiversitäts- und Klimakrise aktiv bekämpfen und das Tierwohl sichern. 
    
5. Für einen konsequenten Schutz von Meeren und Gewässern: Der Zustand der Meere und Gewässer erfordert dringend verbesserte Schutzmaßnahmen, um ökologische Belastungsgrenzen zu respektieren. 
    
6. Für eine Offensive im Natur-, Tier- und Artenschutz zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen: Der Erhalt der Biodiversität ist entscheidend für unsere Lebensgrundlagen. Die EU muss die bereits festgelegten Biodiversitätsziele konsequent umsetzen und naturschutzpolitische Ziele höhere Priorität einräumen. Auch der Tierschutz ist ein zentrales Anliegen der EU-Bürger*innen. 
    
7. Stärkung der Gesundheit und schadstofffreien Umwelt: Zoonosen, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung gefährden Gesundheit von Mensch und Umwelt. Die EU muss den Null-Schadstoff-Aktionsplan und die Chemikalienstrategie konsequent verfolgen, um Gesundheit und Umwelt zu schützen und international als Vorbild zu dienen. 
    
8. Die nachhaltige Mobilitätswende realisieren: Der Verkehrssektor, einer der klimaschädlichsten Sektoren, muss dringend umgestaltet werden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Lärm sowie Luftverschmutzung zu bekämpfen. 
    
9. Die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sicherstellen: Um die sozial-ökologische Transformation in Europa zu realisieren, sind massive Investitionen von einer Billion Euro bis 2030 nötig. Die Finanzmärkte müssen wissenschaftsbasierte Ziele in Einklang mit planetaren Grenzen setzen. Der EU-Haushalt muss verstärkt und öffentliche Fördermittel müssen gezielt für die Transformation genutzt werden. 

Die Europawahl 2024 bietet den Bürger*innen der Europäischen Union die Chance, über die zukünftige Richtung der EU zu bestimmen. Es muss eine klare Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Lebensweise geben, die die begrenzten Ressourcen unseres Planeten respektiert und die Lebensgrundlagen für alle Menschen fair und auskömmlich erhält.  

Im Forderungspapier präsentiert der Deutsche Naturschutzring zusammen mit 96 Mitgliedsorganisationen ein Konzept für eine sozial gerechte und ökologische Transformation Europas. [ks]