Offener Brief

Verbändekritik am deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP)

19.02.2021

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"Deutschland muss nachbessern"

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) befolgt aus Umweltverbandssicht nicht ausreichend die auf EU-Ebene beschlossenen Vorgaben der Aufbau- und Resilienzfazilität "Next Generation EU". Das europäische Corona-Wiederaufbaupaket soll eine Ausgabenquote von 37 Prozent für den Klimaschutz enthalten, darüber hinaus spiele der Biodiversitätsschutz eine besondere Rolle und die Ausgaben sollen sich am „do no significant harm“-Prinzip orientieren.

"Entgegen den europäischen Vorgaben berücksichtigt der deutsche Planentwurf Biodiversitätsschutz jedoch leider nicht", kritisieren der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gemeinsam mit BUND, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, NABU, WWF, Greenpeace und E3G in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Darüber hinaus zeige der Green Recovery Tracker für Deutschland von Wuppertalinstitut und E3G, "dass der DARP die Klimaquote von 37 Prozent voraussichtlich nicht erfüllt". Hier müsse die Bundesregierung dringend nachbessern. "Wir bedauern darüber hinaus außerordentlich, dass im Wiederaufbaufonds kein expliziter Ausschluss der Förderung fossiler Energien verankert wurde", so das Verbändebündnis.

Deutschland werde aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Corona-Wiederaufbaupakets „Next Generation EU“ etwa 23 Milliarden Euro allein an Zuschüssen erhalten. Die Bundesregierung soll den deutschen Aufbau- und Resilienzplan bis Ende April finalisieren. Sowohl den Prozess zur Erstellung dieses Planentwurfs als auch dessen Inhalt sehen die deutschen Umweltverbände im höchsten Maße kritisch. In dem Brief fordern die Verbände die Bundesregierung auf, inhaltlich den DARP an die EU-Vorgaben anzupassen, damit er dem Wohl der jetzigen sowie zukünftiger Generationen dient. Obwohl die EU eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsieht und trotz des starken Umwelt- und Klimabezugs, seien die Umweltverbände bisher nicht konsultiert worden. Dabei führe die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu höherer Qualität der Maßnahmen, zu einer demokratischen Legitimation und zur gesellschaftlichen Akzeptanz, so die Verbände.


Adressaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze