Gemeinsame Stellungnahme von AbL und DNR

Zum Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum GAP-Strategieplan

26.07.2021

Die Reform der Europäischen Agrarpolitik ist in vollem Gange. Die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission sind abgeschlossen und auch auf nationaler Ebene wurden schon einige Gesetze zur Umsetzung der GAP beschlossen. Die Reform gibt den EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung in der eigenen Umsetzung als bisher. Jeder Mitgliedstaat muss bis zum 1. Januar 2022 einen Strategieplan vorlegen, in dem aufgezeigt wird, wie und mit welchen Maßnahmen die Ziele der GAP erreicht werden sollen. Dieses neue Instrument verlangt daher auch erstmals nach einer verpflichtenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) für die GAP.

Ziel ist es zu prüfen, welche Auswirkungen der nationale Strategieplan auf den Zustand der Umwelt in Deutschland haben wird. Der im Mai vorgelegte Umweltbericht prüft verschiedene Alternativen und zeigt die zu erwartenden Auswirkungen auf. Bis zum 26. Juli gab es die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Deutsche Naturschutzring hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Stellung genommen, denn der Bericht weist noch einige Lücken auf.

So werden zum Beispiel die pauschalen Flächenprämien (Direktzahlungen), die noch immer den größten Teil der ersten Säule der GAP ausmachen, von der Prüfung ausgenommen. Zudem wird im Umweltbericht keine wesentliche Verbesserung des Umweltzustands durch die neue GAP prognostiziert. Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Landwirtschaft stellen muss (Klimawandel, Artensterben etc.), kann dies kein akzeptables Ergebnis sein. Konsequenz aus den Ergebnissen des Berichts müsste daher eine Verschärfung der Ziele und Maßnahmen auf nationaler Ebene sein.

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme als PDF und zum Download: