Pressemitteilungen

Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort

Pressemitteilung | 15.01.2020

Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

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Anlässlich der Ergebnisvorstellung zum Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie durch die Europäische Kommission kommentiert Sebastian Schönauer, DNR-Präsidium:

Pressestatement

„Wie bereits beim EU-Naturschutzrecht zeigt sich mit diesem Fitness-Check erneut: Nicht die Gesetzgebung ist das Problem, sondern die konkrete Umsetzung. Daher muss eine Integration der Ziele des EU-Wasserrechts in die verschiedenen Politikbereiche der EU wie z.B. in die Agrarpolitik stärker vorangetrieben werden.“

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Zu den Bauernprotesten kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert

Pressestatement

„Die heutigen Proteste zeigen: Die Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Doch weder das Aktionsprogramm Insektenschutz, noch die Auflagen zum Schutz unseres Grundwassers haben die Landwirte in diese Krise gebracht, sondern eine Agrarpolitik, die seit Jahrzehnten auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt."

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