Klimaschutzbericht: Bundesregierung verwaltet die Klimalücke, statt sie zu schließen

Berlin – Den heute im Kabinett diskutierten Klimaschutzbericht kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

„Der Klimaschutzbericht zeigt: Die Bundesregierung ist inzwischen besser darin, ihre Zielverfehlung zu dokumentieren, als die Zielerreichung zu organisieren. Der unabhängige Expertenrat warnt seit Monaten, dass Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen seine Klimaziele verfehlen wird. Jetzt fordert auch die EU-Kommission Nachbesserungen. Doch statt die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, bremsen Teile der Bundesregierung an entscheidenden Stellen die Energiewende aus.

Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für unsere Sicherheit und unseren Wirtschaftsstandort. Deutschland importiert rund 90 Prozent seines Erdgases. Allein 2025 flossen für fossile Importe 76 Milliarden Euro ins Ausland. Wir haben seit 2022 zwar unsere Lieferanten gewechselt, aber unsere fossile Abhängigkeit nicht überwunden. Wer jetzt die Energiewende ausbremst, verlängert diese Abhängigkeit - und lässt Wirtschaft und Verbraucher die nächste fossile Preiswelle bezahlen.

Die Bundesregierung vermisst die Klimaschutzlücke inzwischen auf den Millimeter genau. Was in einigen Ressorts fehlt, ist der politische Wille, sie zu schließen. Dabei ist Klimaschutz kein Verwaltungsakt, sondern ein Gestaltungsauftrag. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen schaffen, damit Klimaschutz gelingt: mit einem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Stromnetze und Speicher sowie bezahlbaren elektrischen Alternativen im Wärme- und Verkehrsbereich. Denn wer unsere fossile Abhängigkeit verringert, schützt nicht nur das Klima, sondern stärkt auch unseren Wohlstand und unsere Unabhängigkeit.“