Französische und deutsche NGOs rufen Merkel und Macron zu EU-Klimaschutz auf
Vor einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Weltklimakonferenz in Bonn hat eine breite Koalition aus 21 französischen und deutschen Nichtregierungsorganisationen die Regierungschefs aufgefordert, eine ambitionierte Klimaschutzagenda zur zentralen Aufgabe ihrer Europapolitik zu machen.
„Ein sich neu erfindendes Europa muss ein verlässliches Europa sein, das seine internationalen Verpflichtungen einhält – auch beim Klimaschutz“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).
„Die EU-Klimapolitik steht zurzeit jedoch im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen. Deutschland und Frankreich müssen Verantwortung übernehmen und bei der CO2-Minderung die europäische Agenda anpassen. Das Ziel ist ganz klar, die Erwärmung unterhalb von 2 Grad zu stoppen. Bürger, Unternehmen und Kommunen brauchen ein verlässliches Signal in Richtung einer sauberen, CO2-freien Wirtschaft“.
Darüber hinaus warnt Morgane Créach, Geschäftsführerin vom Klimaaktionsnetzwerk Frankreich (RAC France): „Ohne sofortige Maßnahmen wird Europa in der Frage der klimapolitischen Führungsrolle klar hinter China zurückfallen. Das französisch-deutsche Duo hat nun kurz nach den Wahlen in beiden Ländern die einmalige Möglichkeit, die Energiewende in Europa anzuführen, die Nutzung fossiler Energien zu beenden und schnell die Emissionen herunterzufahren. Seite an Seite mit Angela Merkel muss Emmanuel Macron der Treiber dieser erneuerten Ambition im Klimaschutz sein“.
In dem offenen Brief fordern die Organisationen, dass Deutschland und Frankreich den Klimaschutz im Zuge der Verhandlungen über den strategischen Rahmen für den EU-Haushalt vorantreiben. Um den Umbau zur CO2-freien Wirtschaft zu beschleunigen, müssen öffentliche Investitionen in Einklang mit dem Pariser Abkommen gebracht und gleichzeitig Arbeitnehmer, der ländliche Raum und Kommunen bei einem sozial gerechten Übergang besser unterstützt werden. Der Brief zählt darüber hinaus die wichtigsten Politikinitiativen der kommenden zwölf Monate auf EU-Ebene auf, darunter die laufenden Verhandlungen über das Energiepaket und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
