Pressestatement

Anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bürgerbewegung Campact

21.10.2019

Berlin - „Die Entscheidung des Finanzamts ist das Ergebnis einer enormen Rechtsunsicherheit seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar 2019. Dass unserem Mitgliedsverband Campact mit der Gemeinnützigkeit das Herz zivilgesellschaftlichen Handels entrissen wird, war absehbar, ist aber dennoch ein Dammbruch. Wenn Verbände, die Missstände in Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzeigen, nicht gemeinnützig sein sollen, hat die Demokratie ein Problem. Unsere Demokratie braucht Menschen und Organisationen, die sich auf allen Felder für ein besseres Leben in Deutschland und Europa einsetzen. Und die Abgabenordnung braucht offensichtlich ein Update.

Wir beobachten mit Sorge die Forderungen aus der Politik, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Die Rechtslage ist nicht ausreichend sicher. Einerseits ist die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich zum Schutz der Umwelt überwiegend politisch betätigen, nicht geklärt, sondern hängt von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab. Andererseits können tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

Wir erwarten daher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er möglichst zeitnah eine grundlegende Novelle des Gemeinnützigkeitsrechts vorlegt. Demokratie braucht Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien.“

Eine Position des DNR zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist hier erhältlich.

Fachliche Nachfragen
Florian Schöne | Politischer Geschäftsführer
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