Zu den Bund-Länder-Beratungen zur Nachschärfung des Düngerechts
Berlin – Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Beratung zur Nachschärfung des Düngerechts und den Äußerungen von Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Und wieder ging ein Güllegipfel zu Ende wie das Hornberger Schießen. Bundesministerin Julia Klöckner setzt offensichtlich darauf, dass die von der EU-Kommission angedrohten Strafzahlungen nach dem Wahlsonntag vom Tisch sind. Gestern hat ihr Parteikollege Manfred Weber öffentlich erklärt, dass er als Kommissionspräsident von Deutschland keine Nachschärfung des Düngerechts einfordern wird.
Ein Präsidentenanwärter, der vor der Wahl verspricht, dass Deutschland unter seiner Ägide EU-Umweltrecht nicht einhalten muss, hat sich schon vor der Wahl für dieses Amt disqualifiziert. Weder die Bürger noch andere Mitgliedstaaten noch Deutschland selbst haben einen Kommissionspräsidenten verdient, der auf die Einhaltung von EU-Recht pfeift und eine Germany-First-Politik verspricht.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland mit Brief und Siegel attestiert, die EU-Nitratrichtlinie nicht einzuhalten. Wer die europäische Gewaltenteilung in solch demokratieverletzender Weise missachtet, kann und darf kein europäisches Spitzenamt antreten!“
Hintergrundinformation
Das Positionspapier der Verbände zum Düngerecht
Fachliche Nachfragen:
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