Pressemitteilung | 07.10.2020

Europäisches Parlament fordert starkes Klimaziel für Europa

07.10.2020

Berlin/Brüssel - Gestern stimmte das Europäische Parlament für mindestens 60 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes.

„Mit dieser wichtigen Entscheidung zeigt sich das Europäische Parlament als Hoffnungsträger, nicht nur für die junge Generation. Die Diskussion um eine Stärkung des EU-Klimaziels nimmt nun Fahrt auf und stößt so eine globale Dynamik für mehr Klimaschutz an. Das Votum der EU-Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen, zukunftsfähigen und lebenswerten Europa. Nun sind die Staat- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Zug, sich beim Europäischen Rat nächste Woche ebenfalls für ein Klimaziel auszusprechen, dass der Dringlichkeit der Klimakrise und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach deutlich mehr Klimaschutz gerecht wird.“

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

Begrüßenswert ist, dass die EU-Abgeordneten Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen wollen. Weitere wichtige Impulse sind die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU sowie der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Klimamainstreaming, das sicherstellt, dass künftige EU-Gesetze das Erreichen der Klimaziele nicht untergraben.

„Die Vorschläge der EU-Abgeordneten versprechen spannende Verhandlungen in den nächsten Monaten, denn sie zeigen, wie ein Klimagesetz, das diesen Namen auch tatsächlich verdient, aussehen kann. Die EU-Umweltminister*innen müssen nun beweisen, dass auch sie ein echtes Rahmengesetz für die EU-Klimapolitik der nächsten 30 Jahre gestalten wollen, das über reine Lippenbekenntnisse hinausgeht“, so Niebert weiter.

Heute Abend wird das Europäische Parlament über ihre Positionierung als Ganzes abstimmen. Eine Positionierung im Rat der EU-Umweltminister*innen wird ebenfalls für diesen Herbst erwartet. Danach wird das EU-Klimagesetz in sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Umweltrat verabschiedet. In den Verhandlungen zum Klimagesetz ist erstmals das Europäische Parlament gleichberechtigt an der Entscheidung über die europäische Ambition im Klimaschutz beteiligt. Diese neue Rolle des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt und kann als Garant der Zielverschärfung bewertet werden, falls eine Einigung auf Staatschefs-Ebene nicht erfolgen sollte.

Das Positionspapier von 12 Umweltorganisationen und dem Dachverband DNR zum EU-Klimagesetz finden Sie hier.

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