Novellierung des Tierschutzgesetzes: Stellungnahme zum Wildtierschutz

Zehn Jahre ist es her, seit das Tierschutzgesetz das letzte Mal überarbeitet worden ist. Insofern hat das Bündnis aus 14 Tier- und Naturschutzorganisationen, das diese gemeinsame Stellungnahme erarbeitet hat, die längst überfällige Novellierung des Tierschutzgesetzes mit großem Interesse verfolgt.

Der aktuelle Referentenentwurf (RefE) „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes“, der am 01. Februar 2024 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben wurde, sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus, eine verpflichtende Identitätsmitteilung für den Online-Handel mit Heimtieren sowie ein Zucht- Ausstellungs-, Werbe- und Online-Handelsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen vor. Zusätzlich sollen der Straf- und Bußgeldrahmen erhöht werden.

Die Organisationen begrüßen diese im RefE vorgesehenen Verbesserungen, kritisieren jedoch ausdrücklich, dass die Änderungen nicht weitreichend genug sind, um Wildtiere adäquat zu schützen und dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden.

In einem Begleitschreiben zum Tierschutzgesetz gab das BMEL an, aktuell die Aufnahme weiterer Regelungen zum Schutz von Wildtieren zu prüfen. Hierzu gehören die Verankerung einer Positivliste, die Verbesserungen von Kontrollen von Tierbörsen sowie ein Importverbot für Wildfänge. Dies begrüßen die Organisationen ausdrücklich und betonen, dass es dringend geboten ist, die folgenden Punkte bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen, da sie nicht nur zum Tierschutz, sondern auch zum Schutz der Biodiversität und des Menschen beitragen:

1. Verankerung einer Positivliste für Heimtiere in §2 und §13
2. Einführung eines Haltungsverbots von Tieren zur Pelzgewinnung in §3
3. Verankerung einer Tierbörsenverordnung in §11
4. Erweiterung der Mitwirkungsbefugnisse des Zolls in §14
5. Importverbot für Wildfänge auf EU-Ebene
6. Überführung der Haltungsgutachten des BMEL in eine Rechtsverordnung

Zusätzlich haben die Organisationen zu elf weiteren Änderungsvorhaben des aktuellen RefE Stellung bezogen. Die 17 Seiten umfassender Stellungnahme wird unterstützt von:

• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Pro Wildlife
• Deutscher Tierschutzbund
• Vier Pfoten
• Animal Advocacy and Protection (AAP)
• International Fund for Animal Welfare (ifaw)
• Humane Society International
• PETA
• Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. (bmt)
• Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
• NABU
• Vogelschutzkomitee
• Bundesverband Tierschutz
• Future for Elephants