Offener Brief: Online-Plattformen brauchen Kontrolle
Ein breiter Zusammenschluss von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.
Die nächste Bundesregierung muss klare Schritte einleiten:
1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden.
2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen.
3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen muss unterstützt werden.
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