Lebendige Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung!

Die neue Regierung muss die Rechte der Zivilgesellschaft beibehalten, fordert ein Verbändebündnis. Gemeinsam mit BUND, Deutschem Tierschutzbund, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gegen die in den Koalitionsverhandlungen geplante massive Einschränkung von Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechten protestiert. Der offene Brief richtet sich an die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU/CSU und SPD.

So sähen die Ergebnispapiere verschiedener Arbeitsgruppen vor, das In-formationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das Umweltinformationsgesetz „zu verschlanken“ und die Verbandsklagerechte deutlich einzuschränken. Dies sei „ein beispielloser Vorstoß, der die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements als zentrale Säule eines modernen und demokratischen Rechtsstaates in Frage stellt”, kritisiert das Bündnis. Eine lebendige Demokratie setze Transparenz, Beteiligung und gerichtliche Kontrolle voraus. Gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Innovationen ließen sich oftmals nur im konstruktiv-kritischen Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik erzielen.

Anstatt über eine Einschränkung oder Abschaffung essenzieller Rechte zu diskutieren, wäre es aus Sicht der Organisationen „wichtig und überfällig, das zersplitterte und bürokratische Transparenzrecht in den Bereichen Informationsfreiheitsrecht, Verbraucherinformationsrecht und Umweltinformationsrecht zu vereinheitlichen”. Hierfür sollte ein in Bund und Ländern einheitliches Umweltinformationsgesetz (UIG) geschaffen oder alle Transparenzregelungen in einem einheitlichen Transparenzgesetz normiert werden, fordert das Bündnis.

Nach Überzeugung der beteiligten Organisationen sind die aktuellen Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechte zu einem zentralen Bestandteil unserer Demokratie geworden. Eine Abschaffung wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.