Publikation | 15.12.2025
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 12. Dezember 2025 möchte die Bundesregierung Genehmigung und Bau von Infrastrukturvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Wenngleich positive Vorschläge wie zur Digitalisierung und Vereinheitlichung von Anhörungsverfahren enthalten sind, handelt es sich bei dem Referentenentwurf im Wesentlichen um einen massiven Angriff auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt.
Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen DNR, NABU, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Green Legal Impact, Grüne Liga, WWF und UVP kritisieren insbesondere folgende Punkte an dem Entwurf:
- Abwertung von Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse”
- Abwertung von Natur- und Klimaschutz durch faktische Abschaffung der Realkom-pensation
- Rechts- und Planungsunsicherheit durch Abschwächung der UVP für diverse Vorha-bentypen
- Irreversible Eingriffe in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn
- Verhinderung einer frühzeitigen Konfliktbewältigung durch Abschaffung der Raum-verträglichkeitsprüfung
- Beschleunigte Verfahren durch sinnvolle Maßnahmen
Das Vorgehen der Bundesregierung ist der falsche Weg. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass die Bundesregierung Beschleunigung um jeden Preis erreichen will, ohne die negativen Konsequenzen zu bedenken. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz werden dabei zu vermeintlichen Planungshindernissen degradiert. Große Infrastrukturprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf Mensch und Natur lassen sich nicht mit der „Brechstange“ vereinfachen, ohne bewusst erhebliche Einschnitte beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Kauf zu nehmen.
Aus der Stellungnahme
