470 Organisationen gegen Deregulierung auf Kosten von Umwelt und Mensch

Ein großes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnt: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich. Am Vortag der Rede von der Leyens zur Lage der EU (SOTEU) setzen sie ein starkes Zeichen für politische Daseinsvorsorge. Am Statement an die EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten sind 470 Organisationen beteiligt, darunter auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring.

Die Organisationen verurteilen die Deregulierungskampagne, die im Mittelpunkt der Strategie der Europäischen Kommission für diese Amtszeit steht. Neun Monate nach dem zweiten Amtsantritt von Ursula von der Leyen plant die Europäische Kommission mit vermeintlich der Vereinfachung von EU-Gesetzen dienenden Omnibus-Paketen „eine beispiellose Welle drastischer Kürzungen bei Vorschriften zum Schutz der Arbeits-, Sozial- und Menschenrechte sowie der digitalen Rechte und der Umwelt”, kritisiert das breite Bündnis. Es dürfe bei diesem „Deregulierungs-Tsunami” nicht darum gehen „die Wunschlisten von Unternehmenslobbygruppen umzusetzen”, so Kenneth Haar, Forscher und Aktivist bei Corporate Europe Observatory (CEO).

Die Organisationen warnen davor, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen in einem Ausmaß abschaffen könnten, das den Fortschritt in den Bereichen Umweltschutz, soziale Rechte, digitale Rechte und Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfen würde. „Die Omnibus-Vorschläge untergraben die Regeln, die unsere Gesellschaften verbessern. Sie gefährden Leben und Gemeinden. Sie sollten zurückgezogen werden“, sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Jan Willem Goudriaan.

Greg Van Elsen, beim Climate Action Network Europe zuständig für Industriepolitik, mahnte: „Anstatt eine mutige grüne Industriepolitik voranzutreiben, gibt die Kommission den umweltverschmutzenden Industrien nach, die Deregulierung und Verzögerungen fordern. Die Verwässerung des Klimaziels für 2040 und der Abbau von Umweltschutzmaßnahmen sind keine Industriestrategie – sie sind eine Sackgasse für Arbeitnehmer, Bürger und den Planeten.“

Die Initiative zu dieser Erklärung ging vom Europäischen Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dem Europäischen Umweltbüro (EEB), Friends of the Earth Europe (FoEE), European Digital Rights (EDRi), Global 2000, Climate Action Network (CAN) Europe und Corporate Europe Observatory aus. Die Schnelligkeit und das Ausmaß der Reaktion von Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa zeigen, dass die Deregulierungswelle auf europäischer Ebene in weiten Teilen Besorgnis ausgelöst hat.