Bundestagswahl: Schutz vor Fake News und Cyberattacken

Demokratiefeindliche Kräfte - vor allem autokratische Staaten - versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen. Sie wollen die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel ziehen und das Vertrauen der Bürger*innen in demokratische Prozesse und Institutionen schwächen. Dafür greifen sie zu Mitteln wie: Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme und Sabotage von kritischen Infrastrukturen.

Seit mehreren Jahren ist dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge eine deutliche Zunahme hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation in Deutschland festzustellen. Im November 2024 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt.

Das BMI hat Schutzmaßnahmen dagegen verstärkt und informiert darüber auf seiner Website zum „Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation“.

Freie Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und daher besonders schützenswert. Der Wahlgang selbst gilt in Deutschland als sicher. Laut BMI gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen ordnungsgemäße Wahlen und den Schutz vor Manipulation. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Ergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe sei technisch ausgeschlossen. [mb]

Website zum „Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation“