Deutschlands Wasserpreispolitik EU-konform?
Das Europäische Gericht wird eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen seiner Politik der Wasserbepreisung wahrscheinlich abweisen. Das geht aus einer Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichts (EuGH) hervor.
Die EU-Kommission hatte Deutschland vor dem EuGH verklagt, weil sie fand, dass Deutschland das in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) festgeschriebene Prinzip der Kostendeckung von Wasserdienstleistungen nicht vollständig umgesetzt hat (EU-News 4. Juni 2012). Deutschland definiert Dienstleistungen in diesem Zusammenhang eng und wendet das Prinzip nur auf die Trinkwasserversorgung sowie die Entsorgung und Behandlung von Abwässern an. Die Kommission fordert hingegen, auch Wasserdienstleistungen für die Industrie und Landwirtschaft kostendeckend zu organisieren. Die Europäische Umweltagentur hatte kürzlich in einem Bericht gefordert, die Nutzung von Wasser voll zu bepreisen, auch in Ländern mit großen Vorkommen (EU-News 2. Oktober 2013).
Der Generalanwalt empfiehlt dem EuGH zunächst, die Klage aus formalen Gründen abzuweisen, da ihre Formulierung keine klare Abgrenzung ermögliche. In einem zweiten Schritt spricht er sich aber auch inhaltlich gegen die Unterstützung der Klage aus. Die Kommission könne diese breite Definition von Wasserdienstleistungen nicht von den Mitgliedstaaten einfordern. Als Begründung führt er die unterschiedlichen regionalen und klimatischen Bedingungen in der EU an. Neben Deutschland hatten sich verschiedene weitere Mitgliedstaaten gegen die breite Auslegung des Begriffs Wasserdienstleistungen ausgesprochen.
Der EuGH wird sein Urteil voraussichtlich erst in einigen Monaten fällen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass er der Richtung der Empfehlung des Generalanwalts grundsätzlich folgt und die Klage abweist. [am]
