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Die Lage der Union in Zeiten der Krisen
EU-News | 14.09.2023
#EU-Umweltpolitik

Die Lage der Union in Zeiten der Krisen

Ursula von der Leyen bei der Rede zur Lage der Union 2023 in Straßburg
© European Union, 2023 / Audiovisual Service
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September 2023 im Europäischen Parlament in Straßburg

Einmal jährlich fasst das Oberhaupt der EU-Kommission traditionell die „Lage der Union“ (State of the European Union – SOTEU) zusammen. Der europäische Green Deal, die „neue geopolitische Union“, Industrialisierung und Dekarbonisierung sowie Naturschutz und Landwirtschaft waren nur einige Themen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen streifte. Die Reaktionen sind gemischt.

Eine Stunde lang dauerte die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September vor dem Europäischen Parlament. „Beim Pathos macht ihr so schnell niemand etwas vor“, fasste die Volksstimme aus Magdeburg den Stil der Rede zusammen. Von der Leyen beschwor rund 300 Tage vor den nächsten Europawahlen den Zusammenhalt und nannte den europäischen Green Deal das „Herzstück unserer Wirtschaft“. Ob sie diesen auch in der nächsten Legislatur nach erneuter Kandidatur voranbringen will, ließ sie allerdings offen.

Ausgehend von den jüngsten Extremwetterereignissen und verheerenden Bränden sagte von der Leyen: „Dies ist die Realität eines Planeten, der kocht. Der europäische Green Deal wurde aus dieser Notwendigkeit heraus geboren, unseren Planeten zu schützen. Aber er wurde auch als Chance entworfen, unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren.“

Sie kündigte unter anderem ein Paket für die Windkraft in Europa sowie die Förderung der Clean-Tech-Industrie an. Die Industrie beweise, dass „Modernisierung und Dekarbonisierung Hand in Hand“ gehen könnten. Darüber hinaus werde die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China einleiten, da die EU – ähnlich wie bei der Solarproduktion - einen „ungleichen Unterbietungswettlauf“ fürchte.

Allerdings wurde von der Leyen in Sachen Klimaschutz nicht konkret – weder die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel noch die kommende UN-Klimakonferenz noch das EU-Klimaziel für 2040 wurden explizit erwähnt.

Die Kommissionspräsidentin beschwor auch das „Europa einer einzigartigen biologischen Vielfalt“, reiste gedanklich in Ökosysteme wie das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Ostsee als das größte Brackwassermeer der Welt, Moore und Feuchtgebiete sowie Europas Wälder. Das umstrittene Nature Restauration Law erwähnte sie dabei allerdings nicht explizit. „Biodiversität und Ökosystemleistungen sind für alle Menschen in Europa überlebenswichtig. Der Verlust dieser Natur zerstört nicht nur die Lebensgrundlage, sondern auch das Heimatgefühl von Menschen. Wir müssen sie schützen.“ Gleichzeitig bleibe die Ernährungssicherung im Einklang mit der Natur eine wesentliche Aufgabe, sagte die Kommissionspräsidentin und ging - nach einer ausdrücklichen Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen - zum Thema Landwirtschaft über. Hier brauche es „mehr Dialog und weniger Polarisierung“. Die Kommission werde deshalb einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU starten. „Ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Landwirtschaft und Naturschutz zusammen gehen. Wir brauchen beides.“ Bereits angekündigte Vorhaben des Green Deals zur Tierschutzgesetzgebung und nachhaltigen Ernährungssystemen blieben jedoch nicht nur unerwähnt, sie sind auch nicht in der zeitgleich veröffentlichten Absichtserklärung der Kommissionspräsidentin enthalten. 

DUH: „Ambitioniertes Handeln statt ängstlicher Tatenlosigkeit“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) griff dieses Thema in ihrer Reaktion auf und forderte einen ambitionierten Vorschlag für das ‚Sustainable Food System Law‘ (SFSL), „statt dieses stillschweigend unter den Tisch fallen zu lassen“. Klimakrise, Artensterben und durch ungesunde Ernährung verursachte Krankheiten erforderten schnelles und ehrgeiziges Handeln statt ängstlicher Tatenlosigkeit. Von der Leyen hatte nämlich weder die ‚Farm to Fork‘-Strategie noch den noch ausstehenden Rechtsrahmen für nachhaltige Ernährungssysteme oder die Tierschutzgesetzgebung erwähnt. Ob die angekündigten Gesetzesvorschläge noch kommen, ist derzeit unklar. „Das ist ein fatales Signal für den Verbraucherschutz und Landwirtinnen und Landwirte“, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Auch der WWF kritisierte, dass die Kommissionspräsidentin die zentrale Rolle unserer Ernährungsweise beim Kampf gegen die globale Klima- und Biodiversitätskrise und das SFSL gänzlich ausgeklammert habe. Von der Leyen habe sich „für maximale Anschlussfähigkeit in alle politischen Lager und damit für mehr Wahlkampf und weniger gestaltende Politik“ entschieden.

Der europäische Green Deal - bleiben Gesetze auf der Strecke?

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne im Interview mit dem Deutschlandfunk: Die Rede zur Lage der Union und die Forderungen der Umweltverbände für die Europawahl.

Screenshot zum Interview vom Deutschlandfunk mit DNR-Geschäftsführer Florian Schöne
 

Anlässlich der SOTEU-Rede haben 96 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. [jg]

EU-Kommission: Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2023

EU-Parlament zur SOTEU-Rede: Ukraine, Green Deal, Wirtschaft, China, Künstliche Intelligenz sowie Videomitschnitte der vollständigen Debatte

DUH: „Fatales Signal für Landwirtschaft und Verbraucherschutz“

WWF-Statement: SOTEU ohne Bekenntnis zum Sustainable Food System Law

Presseschau/Deutschlandfunk

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