EU-Fonds finanziert anscheinend die Kohlelobby
Recherchen des Europäischen Umweltbüros (EEB) legen nahe, dass der Verband der europäischen Kohleindustrie Euracoal von EU-Geldern in Millionenhöhe profitiert.
Die Kommunikationsabteilung Meta Mag des EEB erhielt nach eigenen Angaben Zugang zu internen Dokumenten der EU-Kommission. Aus diesen soll hervorgehen, dass der kaum bekannte Forschungsfonds für Kohle und Stahl unter anderem eine auf sieben Monate befristete Stelle des Verbands der europäischen Kohleindustrie Euracoal im Projekt „CoalTech2051“ mit rund 50.000 Euro finanziell fördert. Das Projekt ist darauf ausgelegt, ein europäisches Netzwerk von sauberen Kohletechnologien zu gründen sowie mit Akteuren außerhalb der EU zusammenzuarbeiten, etwa in Indien, China und Indonesien.
Jährlich stellt Brüssel rund 40 Millionen Euro für die Kohleforschung zur Verfügung. Allerdings soll es sich nicht um öffentliche Gelder, sondern um Zinsen handeln. Die Zinsen stammen aus dem Fonds selbst, der durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), einer Vorgängerorganisation der EU, gegründet wurde. Mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 blieben 1,6 Milliarden Euro des Fonds übrig, die jedes Jahr erkleckliche Zinsbeträge abwerfen.
Etwa 150 Projekte erhalten Fördermittel, insbesondere wohl Projekte, die den Kohleabbau effizienter und umweltfreundlichen machen sollen.
Ein pikantes Detail des Vergabeverfahrens ist, dass die EU-Kommission offenbar auf die Zustimmung einer „Coal Advisory Group“ angewiesen ist. Ohne Zustimmung keine Projektförderung. Diese Gruppe setzt sich ausschließlich aus Unternehmensvertreter*innen zusammen, darunter Personen von RWE und Euracoal.
Für das EEB deutet dieser Umstand auf einen Interessenkonflikt hin und fordert die EU-Kommission dazu auf, dringend ihre Förderpolitik zu ändern. Oberstes Ziel der EU müsse es sein, entschlossen gegen die drohende Klimakrise vorzugehen. Für Kohle sei längst kein Platz mehr im europäischen Energiesystem. Die Kommission müsse aufhören, Geld in fossile Energien zu stecken. [aw]
