Fünf Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt einen Notfallplan gegen steigende Energiekosten vor. Das Europäisches Umweltbüro (EEB) reagiert mit offenem Brief auf die Vorschläge der Kommissionspräsidentin und wendet sich mit einem Brief an die Energieminister*innen der EU.

Am Mittwoch hat Ursula von der Leyen fünf Maßnahmen vorgestellt, mit denen die EU der gedrosselten Gasversorgung aus Russland wie auch den steigenden Strompreisen in der EU entgegenwirken will.  Als erste Maßnahme schlägt die Kommissionspräsidentin vor, den Stromverbrauch in der EU zu reduzieren. Von der Leyen kündigte an, eng mit den einzelnen Mitgliedstaaten zusammen zu arbeiten. Ein konkretes Einsparungsziel gab die Kommissionspräsidentin bisher noch nicht an. Als weitere Kernelemente der geplanten Maßnahmen nannte von der Leyen die „Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas“.

Europäisches Umweltbüro wendet sich mit offenem Brief an Energieministerrat

Am Freitag werden sich die 27 Energieminster*innen der EU in Brüssel über die Vorschläge der Kommissionspräsidentin beraten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Umweltbüro in einem  offenen Brief an die Energieminister*innen gewandt. In dem Brief drückt der Generalsekretär des EEB Patrick ten Brink seine Sorgen über die von der Kommissionspräsidentin vorgestellten Maßnahmen aus. Weder gehe die EU die Herausforderungen an, die mit der reduzierten Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe einhergehe, noch reichten die Maßnahmen aus, um den europäischen Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werde, so ten Brink. Subventionen und Preisobergrenzen bergen die Gefahr, den Verbrauch von fossilen Energien zu erhöhen, die Klimaziele zu gefährden und die Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen, heißt es in dem Brief.

Nach den Beratungen der Energieminister*innen plant die Kommission am kommenden Dienstag, konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Energiekrise vorzulegen.



Wie stehen EU- Bürger*innen zur aktuellen Energiepolitik ?

Die neueste Umfrage des Eurobarometer vom Sommer 2022 zeigt, dass der Großteil der europäischen Bevölkerung die Investitionen in erneuerbare Energien und die Maßnahmen der EU zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland unterstützt. Auch das Vertrauen der Bürger*innen in die EU ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Weitere Ergebnisse der letzten Meinungsumfrage in den EU-Mitgliedstaaten können Sie hier nachlesen. [lw]

EU-Kommission: Gedrosselte Gasversorgung und hohe Strompreise

Tagesschau: EU will Gewinne abschöpfen

EEB: Offener Brief