Jüngere Europademokratie: Wahlalter auf 16 herabgesetzt
Die nächsten Europawahlen im Frühjahr 2024 haben potenziell mehr Wahlberechtigte, denn in Deutschland dürfen sich auch Jugendliche ab 16 beteiligen. Deutschland und Belgien lassen bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nun auch Unterschriften von 16- und 17-Jährigen zu.
Der Innenausschuss im Bundestag hatte letzte Woche für die Absenkung des Mindestwahlalters für bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre gestimmt. „Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium […] einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen“, hieß es bei „heute im bundestag“. Die Vorlage zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) wurde am letzten Donnerstag vom Bundestag bestätigt.
Auch in Österreich und Malta kann bereits ab 16 Jahren gewählt werden, in Griechenland ab 17. Das EU-Parlament hatte ebenfalls für eine Herabsetzung des Wahlalters plädiert. Ein laut tagesschau kürzlich vorgelegter Zwischenbericht der Wahlrechtskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe.
Im Jahr der Jugend: Europäische Bürgerinitiative darf bald ab 16 unterschrieben werden
„Gute Nachrichten für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und die Zukunft der Jugendbeteiligung in der europäischen Demokratie“, freute sich daraufhin Democracy International. Nach Estland, Malta und Österreich erlauben nun auch Deutschland (ab 1.1.2023) und Belgien (ab 1.5.2023), dass EBIs auch schon von 16-Jährigen per Unterschrift unterstützt werden dürfen. An das Wahlalter für Europawahlen gekoppelt ist nämlich auch die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen. Für die Absenkung des Alters hatte Democracy International schon während der EBI-Reform 2017/2018 gestritten und nennt diese Nachricht einen „Erfolg für die Millionen junger neuer EBI-Unterstützer:innen (z. B. 1,3 Millionen junge Deutsche zwischen 16 und 18 Jahren)“. Das Jahr 2022 sei das Europäische Jahr der Jugend, und es gebe keinen besseren Weg, das Jahr zu beenden, als die demokratischen Rechte der Jugend zu erweitern, so die Organisation. [jg]
Deutscher Bundestag - Koalition: Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen
Deutscher Bundestag - Aktives Wahlrecht bei Europawahlen ab 16 Jahren
Tagesschau: Beschlüsse des Bundestags: Wahlalter, Trinkwasser und Meldepflicht | tagesschau.de
Democracy International: Die Europäische Bürgerinitiative: Ein großer Fortschritt für die Jugendbeteiligung
