Klimakredite nur für reiche EU-Länder?
Einer Studie der beiden Nichtregierungsorganisationen CEE Bankwatch und Counter Balance zufolge finanziert die Europäische Investitionsbank (EIB) vorrangig Klimaschutzprojekte in wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten.
Eine Auswertung von Daten aus dem Jahr 2016 ergab, dass die EIB mit einem Fördervolumen von 17,5 Milliarden Euro, was einem Anteil von 26 Prozent entspricht, ihr selbstgestecktes Ziel, 25 Prozent ihrer Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, zwar erfüllte.
Allerdings war die EIB-Förderung in einkommensstarken EU-Ländern wie Österreich oder Finnland höher als in einkommensschwachen Staaten. Dort betrug der durchschnittliche Anteil nur 16 Prozent der EIB-Fördermittel. Zwölf EU-Staaten erhielten nach Angaben der Studie sogar weniger als 10 Prozent. Lettland bekam keine EIB-Finanzmittel. Beide NGOs kritisierten diese uneinheitliche Investitionsstrategie, die die internationalen Verpflichtungen der EU unter dem UN-Klimaabkommen unterminierten.
Auch die geförderten Bereiche unterschieden sich deutlich. Während in wirtschaftlich schwachen EU-Mitgliedstaaten hauptsächlich Verkehrsprojekte finanziell unterstützt wurden, flossen Finanzmittel in reicheren EU-Ländern eher in Klimaschutztechnologien wie etwa für erneuerbare Energien.
Die Veröffentlichung der Studie fällt zusammen mit einem Treffen der EU-Finanzminister*innen, die gestern Prioritäten der EIB für das kommende Jahr diskutierten. [aw]
