Reformvorschlag für Chemikalienbewertung
Die EU-Kommission hat am 7. Dezember ein „Ein Stoff, eine Bewertung“-Paket mit drei chemikalienpolitischen Gesetzesakten vorgelegt. Dabei spielen vier EU-Agenturen eine tragende Rolle. Es geht um eine einheitlichere, „straffere“ Bewertung, mehr Wissen und bessere Risikofrüherkennung.
Mit dem vorgelegten Paket will die EU-Kommission dafür sorgen, dass „bessere Prävention durch verbessertes Chemikalienmanagement“ möglich wird. Die Brüsseler Behörde plant eine Straffung der Bewertungen von Chemikalien in allen EU-Rechtsvorschriften, die Stärkung der Wissensbasis über Chemikalien sowie die Gewährleistung einer frühzeitigen Erkennung und von Maßnahmen gegen neu auftretende chemische Risiken.
Hierfür sollen die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Umweltagentur (EEA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) stärker zusammenarbeiten und ihre Methoden konsolidieren. Dafür sollen unter anderem eine gemeinsame Datenplattform und eine zentrale Anlaufstelle für den Zugang zu Daten über Chemikalien eingeführt werden. Darüber hinaus sollen systematisch die in der EU generierten Biomonitoringdaten für Menschen – zum Beispiel Chemikaliengehalte in Blut oder Muttermilch - erhoben werden, um das Ausmaß der Chemikalienexposition der EU-Bürger*innen besser einschätzen zu können. Es soll ein Überwachungs- und Frühwarnsystem eingerichtet werden, damit Verschmutzung schnell erkannt und vermieden wird. Nicht zuletzt spricht sich die EU-Kommission für die „Gewährleistung der Transparenz wissenschaftlicher Studien über Chemikalien, einschließlich der von Unternehmen in Auftrag gegebenen Studien“ aus.
Das Paket besteht aus zwei Verordnungsvorschlägen, einer Richtlinie und einem Bericht:
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien
- Vorschlag für eine Verordnung über die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien
- Vorschlag für eine Richtlinie über die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur
- Bericht der Kommission über die Ergebnisse der Überprüfung der RoHS-Richtlinie, in dem die wichtigsten Bewertungsergebnisse und die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammengefasst sind.
Die eigentlich vorgesehene Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH steht weiterhin aus. [jg]
Kommission schlägt Reform der Chemikalienbewertung „Ein Stoff, eine Bewertung“ […] vor
