Warnungen vor ungebremstem Flächenfraß

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03.07.2020 – Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der NABU kritisieren in ihren Stellungnahmen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Dieser birgt die Gefahr, dass zu viele Flächen Neubaugebieten zum Opfer fallen. Der Bund deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) moniert, dass es zu wenige Impulse für die Klimaanpassung gebe.

Aus Sicht des DNR wird die Gesetzesnovelle den gesellschaftlichen Anforderungen für eine moderne und nachhaltige städtebauliche Entwicklung nicht gerecht. Es fehlten bauliche Standards, um Flächen zu schonen und Böden zu schützen. Ebenso gebe es keine Regeln für Klimaschutz, für den Schutz der biologischen Vielfalt und des Stadtgrüns, für Energieeffizienz und für die Umsetzung der Verkehrswende. Daher lehnt der DNR die Fortführung des entsprechenden Paragrafen 13b Bundesbaugesetz (BauGB) ab und fordert eine ersatzlose Streichung.

Auch der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunige die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liege ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im Baugesetz festschreiben soll.

„Paragraf 13b fördert unkontrollierten, beschleunigten Flächenverbrauch. Der Schutz unbebauter Landschaft wird so dauerhaft geschwächt. Das kann es nicht sein“, warnte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Schon jetzt werden in Deutschland pro Tag 56 Hektar Fläche versiegelt. Mit der Novelle des Baugesetzbuches könnte der Flächenverbrauch weiter hochgetrieben werden. Wir müssen den Verbrauch von Wiesen, Feldern und Wäldern dringend eindämmen.“

Aus diesem Grund startete der NABU die Online-Petition „Stoppt den Flächenfraß“. Ziel ist es, mindestens 25.000 Stimmen an den Deutschen Bundestag zu übermitteln.

Ebenso hat der bdla im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme erarbeitet. Darin erkennt er zwar an, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf den Versuch unternehme, „einen Beitrag zur Aktivierung von Bauland und zum sozialen bzw. preisgedämpften Wohnungsbau zu leisten“. Allerdings gingen von dem Entwurf keine nennenswerten Impulse für die Planung klimaresilienter Städte aus. Der bdla lehnt die Verlängerung des § 13b BauGB ab. [aw]

DNR-Stellungnahme zum Referentenentwurf 

NABU: Keine Verlängerung für § 13b BauGB 

bdla: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung  

NABU Petition Stoppt den Flächenfraß