Kampf gegen britisches AKW
Mit Blick auf die Entscheidung der EU-Kommission, das Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point auszubauen, hat eine Reihe von Energiewende-Befürwortern Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.
Das Land Österreich hat angekündigt am Montag eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gerichthof der Europäischen Union anzustrengen. Bereits die luxemburgische Regierung, Greenpeace Energy und eine Gruppe von deutschen kommunalen Energieversorgern haben Klage beim Gerichtshof eingereicht.
Aus Sicht der Atomkraftgegner verstoßen die britischen Beihilfen von rund 22 Milliarden Euro für den Bau von zwei weiteren Reaktoren gegen bestehendes EU-Recht. Die EU-Kommission hatte letztes Jahr entschieden, dass der garantierte Abnahmepreis, die die britische Regierung dem Energiekonzern EDF für den Neubau des Atomreaktors zugesagt hat, nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen (EU-Umweltnews vom 05. Dezember).
Die Vorsitzende der europäischen Grünen Rebecca Harms begrüßt die österreichische Klage und verlangt von der deutschen Regierung sich dem Nachbarland anzuschließen: „Die Europäische Kommission darf nicht mit solchen Mitteln in den europäischen Energiemarkt eingreifen. Ohne großzügige staatliche Beihilfen ist die Hochsicherheitstechnologie Atom nicht mehr überlebensfähig. Die deutsche Regierung muss den Mut haben, sich der Klage Österreichs anzuschließen und sich voll hinter die europäische Energiewende stellen.“ [mk]
