Heiße Phase bei Kreislaufwirtschaft – NGOs machen Druck
Am 19. Mai werden die EU-Mitgliedstaaten über ihre Position zum Kreislaufwirtschaftspaket im Ministerrat der EU entscheiden. Einige Länder wollen ambitionierte Regelungen blockieren.
Dies möchten europäische Umweltorganisationen nicht hinnehmen und haben Vertreter*innen der EU-Mitgliedsländer gefragt, wie sie sich zu den einzelnen Punkten einer Kreislaufwirtschaft positionieren. Dies betrifft zum Beispiel Abfallvermeidung, Wiederverwendungsziele, Recycling, Herstellerverantwortung und vieles mehr. Aus diesen Informationen sowie weiteren Recherchen des Europäischen Umweltbüros (EEB), Friends of the Earth Europe und Zero Waste Europe haben sie eine EU-Karte zu den Verhandlungspositionen der Mitgliedstaaten gestaltet.
So stehen beispielsweise Dänemark und Finnland den meisten Vorschlägen kritisch gegenüber. Gegensätzlich dazu unterstützen viele südliche Länder wie Griechenland oder Spanien striktere Maßnahmen. Mit der Karte wollen die NGOs für mehr Transparenz beitragen.
Am 30. Mai findet nämlich die erste Verhandlungsrunde im informellen Trilog mit Vertreter*innen des EU-Parlaments, der Kommission und des Ministerrates statt – hinter verschlossenen Türen. [es]
