Ministerrat der EU will bei Kreislaufwirtschaft Bremse ziehen

Expert*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am vergangenen Freitag zur Diskussion der Abfallrahmenrichtlinie getroffen. Ihre Vorstellungen werfen bisherige Ambitionen wieder zurück.

Aus einem geleakten Dokument des Treffens, das dem europäischen Nachrichtendienst ENDS vorliegt, geht hervor, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise die Recyclingquote für Haushaltsabfälle wieder auf 60 Prozent bis 2030 beschränken wollen. Das EU-Parlament forderte in seiner Abstimmung Mitte März 70 Prozent. 

Zudem sprachen die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten nur über Berichtspflichten von Mitgliedstaaten über die Wiederverwendung von Produkten, keine Quote von fünf Prozent, wie es das Parlament fordert. Auch soll es nach dem Willen des Rats keine separate Erfassung von Biomüll geben.

Weitere Expert*innengespräche zu den anderen Richtlinien des Kreislaufwirtschaftspaketes, wie die Verpackungsrichtlinie, finden morgen statt. Die informellen Gespräche zwischen Vertreter*innen des Rates und des EU-Parlaments möchte die maltesische Ratspräsidentschaft im Frühjahr starten. Nach internen Quellen von ENDS könnten die Verhandlungen erst im Mai aufgenommen werden. [es]

ENDS Europe (kostenpflichtig)