Bulgarien tut zu wenig gegen Feinstaubbelastung – Bewirkt EU-Urteil Domino-Effekt?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch ein Urteil gegen den EU-Mitgliedstaat Bulgarien aufgrund der dauerhaften Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten ausgesprochen. Bulgarien muss nun schnell handeln.
Dies bedeutet, dass das Land schnellstmöglich einen neuen Plan entwickeln muss, wie es gegen die Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM10) vorgehen will. Sonst folgen weitere rechtliche Schritte, die in Strafzahlungen münden können.
„Dieser Fall schafft einen Präzedenzfall, der es der EU-Kommission einfacher machen wird, Mitgliedstaaten für das Überschreiten von Emissionsgrenzwerten zu bestrafen“, bewertete die Anwaltsgruppe von ClientEarth das Urteil. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof bis zu 18 weiteren EU-Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren für ihr unzureichendes Handeln gegen Luftverschmutzung aussprechen wird.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte das Urteil. Es sei wichtig, nicht nur die Überschreitungen von Luftverschmutzungsgrenzwerten anzuprangern, sondern auch gegen das Fehlverhalten vieler Staaten rechtzeitig vorzugehen. [es]
