Keine Höhenflüge im Emissionshandel
Die EU-Kommission schlägt vor, Langstreckenflüge von und nach Europa vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) weiterhin auszuschließen.
Grund dafür ist die Ankündigung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) vom Oktober 2016, einen globalen marktbasierten Mechanismus (GMBM) einzuführen. Mit diesem sollen Emissionen des weltweiten Flugverkehrs ab 2021 verringert werden. Die Teilnahme für Vertragsstaaten ist allerdings freiwillig.
Die EU-Kommission signalisiert mit dem Vorschlag, die sogenannte Stop-the-Clock-Regelung fortzusetzen. Das heißt, dass Luftfahrtunternehmen nur Emissionszertifikate für Flüge innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums erwerben müssen. Die Aufweichung des Zertifikatehandels hatte die EU nach Protesten aus China, Russland, Indien, Saudi-Arabien und den USA 2012 eingeführt und die Ausnahmeregel immer wieder verlängert.
Klimakommissar Miguel Arias Cañete appellierte an die Vertragsstaaten, zügig mit der Umsetzung des Marktmechanismus‘ zu beginnen. Die Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch kritisierte den Vorschlag unterdessen als unzureichend und warf der EU-Kommission ein Einknicken vor Staaten wie Russland und den USA vor. Der Ausschluss von internationalen Langstreckenflügen gefährde massiv das EU-Ziel, bis 2030 40 Prozent weniger Treibhausgase über das Instrument des Emissionshandels auszustoßen. Genauso äußerte Transport & Environment große Bedenken, ob der ICAO-Mechanismus zu einer deutlichen Emissionsminderung im Flugverkehr beitragen werde.
Derzeit wird über eine Reform des EU-ETS für die vierte Handelsperiode ab 2021 auf EU-Ebene gerungen. Am 14. oder 15. Februar stimmt das EU-Parlament über den Berichtsentwurf zum EU-ETS ab. [aw]
