Rückschrittlicher Berichtsentwurf zur Energieeffizienz veröffentlicht

Der Berichterstatter im federführenden Industrieausschuss im EU-Parlament Adam Gierek hat seinen Berichtsentwurf zur Revision der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) veröffentlicht. Umweltverbände reagierten entsetzt.

Der Abgeordnete der S&D-Fraktion schlägt in seinem Papier ein Energieeinsparziel von 35 Prozent bis 2030 vor, das nur auf EU-Ebene verbindlich sein soll. Das EU-Parlament hatte sich in einer Resolution in 2016 für mindestens 40 Prozent ausgesprochen. Eine Anhebung des Ziels soll laut Gierek nur durchgesetzt werden, wenn es die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten sowie die Lebensbedingungen der EU-Bürger*innen nicht beeinträchtige.

Der Fokus des polnischen Abgeordneten liegt auf der Reduktion der Nachfrage von Primärenergie. Bislang werden sowohl Primär- als auch Endenergie für Berechnungen herangezogen. Nach seinem Willen könnten Mitgliedstaaten Maßnahmen auf ihr Effizienzziel anrechnen lassen, wenn sie zum Beispiel ihre Kohle- oder Gaskraftwerke lediglich nachrüsten.

Des Weiteren drängt Gierek darauf, das europäische Emissionshandelssystem so zu ändern, „dass die Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedstaaten nicht beschränkt werden, die Energie vor allem aus fossilen Energieträgern gewinnen, vorrangig aus Kohle“ (Änderung 7b).

Wendel Trio von CAN Europe kommentierte: „Wenn dieser Entwurf angenommen würde, würde er die europäische Energieeffizienzpolitik tödlich verwunden. Er würde eine Rettungsleine für marode Kohlekraftwerke sein.“ Er appellierte an das EU-Parlament, den Berichtsentwurf vollständig zu überarbeiten, um ihn mit dem Pariser Klimaabkommen in Übereinstimmung zu bringen.

Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro (EEB) kritisierte ebenfalls das Papier und sprach sich dafür aus, dass sich das EU-Parlament am Entwurf der Stellungnahme von Giereks Fraktionsgenossin Jytte Guteland (S&D, Schweden) aus dem mitberatenden Umweltausschuss orientiere.

Das Papier lag zunächst nur auf Polnisch vor, die englischsprachige Version ist erst seit vergangenem Freitag verfügbar.

Bis zum 28. Juni können Änderungsanträge gestellt werden. Im Oktober wird voraussichtlich die Abstimmung im federführenden Industrieausschuss stattfinden. [aw]

EED-Berichtsentwurf (engl.)
EED-Dossier
Reaktion von CAN Europe
Reaktion des EEB