EU-Kommission stößt Debatte über die finanzielle Zukunft an
Die EU-Kommissare Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, und Corina Creţu, zuständig für Regionalpolitik, haben gestern das Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen vorgelegt.
Den Beiden zufolge droht der Europäischen Union in Zukunft eine Finanzierungslücke wegen des Ausscheidens Großbritanniens und neu hinzukommender Prioritäten wie Migration, Verteidigung und (Cyber-)Sicherheit.
Sämtliche Finanzinstrumente des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014 bis 2020 sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Der nächste MFR ab 2021 soll auf den vier Grundsätzen „Mehrwert für die EU“, „Rechenschaftspflicht“, „mehr Flexibilität innerhalb eines stabilen Rahmens“ und „einfachere Regeln“ basieren.
Im Besonderen gehe es um die Reform der Agrar- und Kohäsionspolitik, die die größten Posten im EU-Haushalt ausmachen. Oettinger und Creţu schlagen zum Beispiel vor, das Modell der nationalen Ko-Finanzierung auszuweiten.
Auch gibt es Überlegungen, einen eigenständigen Haushalt für die Eurozone zu schaffen und die Vergabe von EU-Finanzmitteln an die Achtung europäischer Werte zu koppeln.
Das Papier vollendet die Reihe der Reflexionspapiere im Rahmen des Weißbuch-Prozesses zur Zukunft der EU, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März dieses Jahres angestoßen hatte.
Zwar bekennen sich die Kommissare im Papier außerdem zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und zum Pariser Klimaschutzabkommen. Vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren geht das bloße Bejahen jedoch nicht weit genug.
Markus Trilling von CAN Europe verlangte das Mainstreaming von Klimaschutz in allen EU-Politikbereichen und EU-Ausgaben. SDG Watch Europe hatte schon vor der Veröffentlichung an die EU-Kommission appelliert, das Augenmerk stärker auf die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu lenken. [aw]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen
Übersichtsseite der EU-Kommission über Weißbuch und Reflexionspapiere
Reaktion von CAN Europe
Reaktion von SDG Watch Europe
