Rat der EU: Estland übernimmt die Präsidentschaft
Am 1. Juli wechselt der Ratsvorsitz von Malta auf Estland für die zweite Jahreshälfte 2017. Unter dem Motto „Einheit durch Gleichgewicht“ haben die Esten vier Arbeitsschwerpunkte festgelegt: Wirtschaft, Sicherheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Neben dem Wechsel des Vorsitzes wird ab dem 1. Juli auch eine neue Trio-Präsidentschaft ihre Arbeit für die kommenden 18 Monate aufnehmen, die Estland mit Bulgarien und Österreich bestreitet.
Das Arbeitsprogramm des Umweltrats steht fest. Unter estnischer Leitung soll der Trilog über die Revision des europäischen Emissionshandelssystems abgeschlossen werden. Der Trilog zum Kreislaufwirtschaftspaket soll ebenfalls erfolgreich beendet werden. Eine allgemeine Ausrichtung für die Verordnung der Lastenteilung (Effort Sharing) sowie für die LULUCF-Verordnung soll erzielt werden.
Der Umweltrat kommt voraussichtlich zu einem ersten informellen Treffen am 13. und 14. Juli in Tallinn zusammen. Auf der Agenda stehen zum einen Öko-Innovationen und damit verbundene Fragen zu Transparenz, intelligenten Städten und nachhaltiger Finanzierung. Zum anderen soll der Klimawandel diskutiert werden. Vor allem sollen vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren ausgelotet werden.
Die offiziellen Treffen des Umweltrates sind für den 13. Oktober und den 19. Dezember anberaumt.
Weitere relevante Termine aus Umweltsicht stehen fest: Am 1. und 2. September ist eine Konferenz zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 in der estnischen Hauptstadt Tallinn geplant.
Eine dreitägige Konferenz vom 4. bis 6. Oktober wird sich um die natürliche Ressource Boden in Hinblick auf eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und Ökosystemleistungen drehen.
Die nächsten Treffen des Europäischen Rates finden vom 19. bis 20. Oktober sowie vom 14. bis 15. Dezember statt. [aw]
Offizielle Website der estnischen Ratspräsidentschaft
