EU-Parlamentsbilanz: Verzögerer, Dinos und Beschützer

Fünf große europäische Umwelt- und Klimaschutzorganisationen haben eine Bilanz zu bisherigen Entscheidungen im EU-Parlament gezogen. Das MEP Scoreboard stellt grafisch dar, wie die Abgeordneten in den letzten fünf Jahren über wichtige Umweltgesetze entschieden haben.

Die Datenanalyse von BirdLife Europe, Climate Action Network Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), Transport & Environment und WWF Europa zeigt, dass nur eine Minderheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (engl. MEPs) während der Legislaturperiode 2019-2024 so abgestimmt hat, dass Klima, Natur und Luftqualität in Europa tatsächlich geschützt werden. „Die Mehrheit der Abgeordneten handelte entweder als Zauderer oder als prähistorische Denker und verzögerte echte Maßnahmen mit lückenhaftem und inkonsistentem Abstimmungsverhalten, oder schlimmer noch, sie haben es völlig versäumt, sich der Herausforderung der Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, zu stellen“, kritisieren die Organisationen.

Die Methode des MEP Scoreboards? Der „Abstimmungsanzeiger“ untersucht die individuelle Positionierung aller EU-Abgeordneten zwischen 2019-2024 für insgesamt 30 politische Dossiers, und bewertet diese anhand der Abstimmungsempfehlungen der fünf europäischen Umweltorganisationen. Von den für den Umweltschutz wichtigen Gesetzgebungen konzentrierten sich 12 politische Dossiers auf einen klimaneutralen und sozial gerechten Übergang, 8 auf ein naturfreundliches Europa und 10 auf die Kreislaufwirtschaft sowie das Erreichen von Nullverschmutzung.

Das Ergebnis? Zwar gebe es auch eine Vielfalt und Nuancierung innerhalb der Fraktionen und nationalen Parteien und es sei möglich, Naturschützer und Naturschützerinnen im gesamten politischen Spektrum zu finden - mit Ausnahme der Rechtsextremen. Bei den zusammengerechneten Gesamtwerten zeigten sich „Die Beschützer“ besonders bei den Fraktionen Grüne / Europäische Freie Allianz (92 von 100 möglichen Punkten), Linke (84/100) und den Sozialdemokraten S&D (70/100). Bei den „Verzögerern“ finden sich die Liberalen/Renew Europe (56/100) wieder. Unter der Überschrift „Die prähistorischen Denker“ landet die Bewertung von Europäischer Volkspartei (EVP) mit 25 von 100 Punkten und die Partei der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit 10 von 100 Punkten. Rechtsaußen (Identität und Demokratie, ID) erreichte 6 von 100 möglichen Punkten.

Faustine Bas-Defossez, Direktorin für Natur, Gesundheit und Umwelt beim EEB, kommentierte das Ergebnis: „Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben bei den bevorstehenden EU-Wahlen die Chance, unseren Kontinent in eine Zukunft zu führen, in der die Gesundheit im Vordergrund steht, giftfrei ist und die dringende Herausforderung der Umweltverschmutzungskrise angeht. Das Scoreboard wird dabei helfen herauszufinden, welche politischen Parteien den Green Deal befürworten und das Wohl der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellen. Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete wählen, die sich für mutige Maßnahmen für ein saubereres, gesünderes Europa für alle einsetzen.“