Auf dem Weg zur emissionsarmen Mobilität?
Die EU-Kommission hat heute den ersten Teil ihres Straßenverkehrspakets vorgestellt. Es umfasst acht Legislativvorschläge, die den Straßenverkehr klimafreundlicher, sicherer und wettbewerbsfähiger machen sollen.
Wichtiger Bestandteil aus Sicht von Umweltverbänden ist die Revision der Straßenmautsysteme. Die Höhe der Gebühr soll sich künftig an der gefahrenen Strecke und dem damit verknüpften CO2-Ausstoß bemessen. Elektroautos sollen von Ermäßigungen profitieren. Transport & Environment (T&E) begrüßte die Absicht, Vignetten durch streckenbezogene Bezahlsysteme abzulösen.
Das Paket soll in den kommenden zwölf Monaten durch weitere Vorschläge ergänzt werden, die auch Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020 enthalten werden. Allgemein zielt das Mobilitätskonzept darauf, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die CO2-Emissionen zu senken, die Luftqualität und die öffentliche Gesundheit zu verbessern und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.
Im Rat der EU haben sich die Mitgliedstaaten am Montag auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Überarbeitung des EU-Typgenehmigungsverfahrens und der Marktüberwachung verständigt. Neufahrzeuge sollen in Zukunft strengeren Kontrollen unterzogen werden. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der EU-Abgasnormen. So soll einer Wiederholung des VW-Dieselskandals vorgebeugt werden.
T&E kritisierte die EU-Länder dafür, dass sie unabhängige Kontrollen von nationalen Behörden durch die EU ablehnten. Auch werde die gängige Praxis von Direktzahlungen der Automobilhersteller an Prüfinstanzen nicht unterbunden.
Mit der Einigung im Rat können nun die Trilogverhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament beginnen. Mit einer endgültigen Einigung wird gegen Ende dieses Jahres gerechnet. [aw]
