EU-Parlament stimmt für strengeres Autotestverfahren
Die EU-Abgeordneten haben für Verschärfungen des Typgenehmigungsverfahrens gestimmt und die Empfehlungen des Abgas-Untersuchungsausschusses (EMIS) verabschiedet.
Die rechtlich unverbindlichen Empfehlungen des EMIS sehen vor, dass, erstens, Testverfahren für neu zugelassene Kraftfahrzeuge auf dem EU-Binnenmarkt verbessert werden sollen. So sollen Abschalteinrichtungen schneller aufgespürt werden. Zweitens soll die EU-Gesetzgebung zu Luftqualität und zu Emissionen künftig im Kompetenzbereich eines EU-Kommissars gebündelt werden. Drittens sollen Autokäufer finanziell entschädigt werden. Viertens sollen strengere Regeln zur Typgenehmigung geschaffen werden.
Letzterer Empfehlung folgte das Plenum am Dienstag in einer weiteren Abstimmung. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass die EU-Kommission unabhängige Anhörungen von nationalen Überwachungsbehörden durchführen darf. Bei Verdacht auf Regelverstöße soll das Testverfahren durch nationale Behörden künftig wiederholt werden. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem jährlich mindestens 20 Prozent aller Kraftfahrzeuge, die im Jahr zuvor neu zugelassen worden sind, einer erneuten Prüfung unterziehen. Es soll eine EU-weite Online-Datenbank hinzukommen, in die die Mitgliedstaaten Informationen über Testergebnisse einspeisen sollen. Die EU-ParlamentarierInnen lehnten jedoch eine europäische Agentur für Typgenehmigungen mit weitreichenden Kontrollbefugnissen ab.
Die europäische Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) bedauerte, dass die Schaffung einer europäischen Kontrollbehörde abgelehnt wurde. Grundsätzlich seien die Entscheidungen dennoch zu begrüßen „als Antwort auf den Dieselskandal, durch den wir alle dreckige Luft atmen müssen“, erläuterte Julia Poliscanova von T&E.
Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Typgenehmigungsverfahren muss sich der Ministerrat noch auf eine Verhandlungsposition einigen, bevor anschließend die inter-institutionellen Verhandlungen beginnen können. [aw]
